Ein Kommentar von Daniel Brössler

US-Präsident Obama will die Türkei alsbald in der EU sehen - doch mit dem Verhalten beim Nato-Gipfel hat Ankara Zweifel geweckt, ob das Land in die Union gehört.

Die Europäische Union ist kein christlicher Club. Sie soll es auch nicht sein. In der Präambel des Vertrages von Lissabon ist lediglich vom kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und den sich daraus ergebenden Werten die Rede. Der Ratschlag des US-Präsidenten Barack Obama, die Türkei alsbald in die EU aufzunehmen, hat in Deutschland dennoch ein zum Teil irritierend giftiges Echo gefunden.

Gleich mehrere Parlamentarier der CDU und CSU fanden den Hinweis originell, man mische sich ja auch nicht die Auswahl neuer US-Bundesstaaten ein. Kleinkrämerisch klingt das und gar nicht nach dem globalen Anspruch, den die EU so gerne erhebt. Ob die Türkei Mitglied der Union wird, ist von internationaler Bedeutung. Zu entscheiden hat Obama da nichts. Das europäische - und deutsche - Selbstbewusstsein sollte aber gerade noch ausreichen, seine Meinungsäußerung zu ertragen und sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen.

Obama argumentiert in seinem Werben für eine Türkei in der EU geopolitisch, wenn er fordert, die USA und Europa müssten an die Muslime als Freunde, Nachbarn und Partner herangehen. Aus Washingtoner Sicht ist das nachvollziehbar, der Europäischen Union aber hilft es nicht weiter. Die Türkei bewirbt sich bei der EU als Mitglied, nicht als Botschafter der muslimischen Welt. Die Zweifel daran, ob dies der türkischen Regierung klar ist, hat sie in den vergangenen Tagen beim Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg nach Kräften geschürt.

Im Streit über die Berufung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär ging es ihr darum, Stärke und Wichtigkeit zu demonstrieren, zum anderen machte sich die türkische Führung noch einmal zum Sprachrohr muslimischer Empörung über dänische Mohamed-Karikaturen. Mit ihrer zeitweiligen Blockade hat sich die Türkei indes einen Bärendienst erwiesen, wie der Verlauf der Diskussion in Deutschland zeigt.

In unnachahmlicher Geschicklichkeit hat die türkische Regierung nämlich die Beitrittsskeptiker mit den stärkstmöglichen Argumenten munitioniert. Zum einen können sich jene bestätigt fühlen, die vor den Risiken für eine erweiterungsmüde EU warnen. Die Türkei hat sich als, gelinde gesagt, schwieriger Partner erwiesen. Ähnlichkeiten mit dem EU-Neuling Polen sind natürlich rein zufällig, wecken aber doch unangenehme Erinnerungen.

Zum anderen hat die Türkei wieder einmal jene Zweifler bestärkt, die nicht an eine uneingeschränkte Wertegemeinschaft mit den Türken glauben, etwa, wenn es um Pressefreiheit geht. Als EU-Mitglied jedenfalls wird die Türkei in solchen Fragen keinen Mittelweg zwischen Saudi-Arabien und Dänemark beschreiten können.

Die Führung in Ankara sollte nicht vergessen, dass nicht Geo-, sondern Innenpolitiker über die Aufnahme der Türkei entscheiden werden. In Deutschland haben Sozialdemokraten und Grüne in der neu entflammten Debatte ihr Bekenntnis zur Erweiterung um die Türkei bekräftigt. Sie haben dabei nicht zu Unrecht auf die beträchtlichen Fortschritte in der Türkei verwiesen. Den Türken nützt dieser Zuspruch freilich nichts. Sie müssen die Kritiker oder zumindest die Skeptiker überzeugen. Das Gegenteil aber geschieht gerade. Dank des Verhaltens der Türken kommt dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sein Non noch leichter über die Lippen. Nichts anderes meint auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, wenn sie nebulös von privilegierter Partnerschaft spricht. Für Wahlkämpfer in Deutschland und anderswo bleibt der Türkei-Streit stets ein willkommenes Geschenk.

Nicht, weil sie muslimisch ist, muss die Türkei EU-Mitglied werden, sondern, weil sie zu Europa gehört. Wenn diese Einsicht auf beiden Seiten reift, folgt der geopolitische Nutzen von ganz allein.

(SZ vom 7.4.2009/vw)