In der Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei beklagt die FDP innenpolitische Stimmungsmache - und verlangt Klartext von der Kanzlerin.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP bleibt auch Monate nach seiner Verabschiedung ein wundersames Werk. Die Mitglieder der Koalition können immer aufs Neue darin lesen, und doch etwas ganz anderes verstehen. So verhält es sich auch mit der Frage des türkischen Beitritts zur EU.
Schwieriger Besuch in der Türkei: Kanzlerin Merkel mit Premier Erdogan (© Foto: dpa)
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"Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt", steht dort.
Begleitend zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei haben gleich mehrere Vertreter der Union erläutert, wie sie das lesen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ließ über Spiegel Online wissen, nachbarschaftliche Beziehungen seien zwar wichtig, dazu sei "aber keine Vollmitgliedschaft der Türkei erforderlich". Andere Unions-Ministerpräsidenten äußerten sich ähnlich.
Und aus dem Europa-Parlament meldete sich der CSU-Abgeordnete Markus Ferber mit dem Hinweis, auch "über die Zeitachse" werde es in der Türkei keine Entwicklung geben, die eine EU-Mitgliedschaft ermöglichte.
Bei der FDP herrscht Wut über solche Worte. Für Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle zählt es zum Kernbestand der eigenen Politik, sich der Türkei gegenüber aufgeschlossen zu zeigen und den offenen Ausgang der Verhandlungen zu betonen.
Das tat er auch bei seinem Türkei-Besuch im Januar, als er versicherte, er komme "nicht als Tourist in kurzen Hosen".
FDP: Stimmungsmache wie bei einem Pawlowschen Reflex
Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, hofft nun auf ein Machtwort der ebenfalls nicht als Freundin einer türkischen Vollmitgliedschaft bekannten CDU-Chefin.
"Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt", sagte Link.
Wie bei einem Pawlowschen Reflex werde mit dem Thema Türkei Stimmung gemacht. "Die Kritiker der Beitrittsverhandlungen verkennen, dass die Türkei enorm an strategischer Bedeutung gewonnen hat", sagte Link. "Und sie verkennen, dass wir eigentlich schon längst eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben."
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(SZ vom 31. März 2010/odg)
mit einem Land dass im Nahen Osten liegt verhandelt ueber die EU Mitgliedschaft verhandelt..
Offenbar sind sich die Befuehrworter einer EU Mitgliedschaft der Tuerkei nicht klar dass die Tuerkei das groesste ,arme Land waere und enorme Summen fordern wuerde ,dazu kommt die Tatsache dass die kulturellen Unterschiede garnicht zu ueberbruecken sind.
1. ich verstehe diese ewigen diskussionen nicht. türkei wird nicht schon morgen oder übermorgen beitreten, sondern frühestens in einem jahrzehnt.
2. wenn die türkei nicht in die eu gehört, warum ist zypern dann in der eu? die sind noch asiatischer als die türkei
3. ist es wirklich naiv zu glauben, das es bei der eu um kultur, religion oder menschen usw geht. die eu ist ein wirtschaftsbündnis. und es ist denen auch sche*ss egal, was ihr, das volk, denkt.
es geht hier um viel geld. und im bezug auf die türkei geht es darum, in gute verhandlungspositionen zu kommen!!!
die leute die das nicht einsehen, sind entweder blind und taub oder wirklich du*m. denn mit eurem geschwä*z kommt ihr nur bei eurem stammtisch an!
sie scheinen ja auch die Toleranz gepachtet zu haben...
Können sie nicht nachvollziehen das viele Menschen zb. aus kultureller Sicht das einfach nicht wollen ?
ausserdem auch aus EU-Sicht bringt noch ein weiteres Land in der EU kein Vorteil , im Gegenteil noch bis heute ist das System und und die lahme Gesetzgebung und Bürokratisierung eine Lähmung für Europa. Wir haben die letzten Jahre wegen faulen Kompromissen schon genug Länder aufgenommen die einfach aufgrund ihrer Staatsführung oder wirtschaftlichen Lage nicht geeignet sind aufzunehmen !
und jetzt sollen wir uns noch ein Kaliber wie die Türkei aufhalsen ?
wo macht das denn bitte Sinn ?!
und immer diese Anspielung die Türken haben das Land mitaufgebaut! diese Mär ist einfach ein Witz , dieses Land wurde von den Trümmerfrauen wieder aus Ruinen erbaut . Erst NACH dem Deutschen Wirtschaftswunder sind Italiener , Türken etc. nach Deutschland gekommen , damit will ich die Leistung dieser Leute nicht schmälern , aber das sind nunmal die Fakten....
Ich bin dafür die grossen Probleme innerhalb der EU und Deutschlands anzupacken , denn die sind immens , eine ständige Erweiterung verwässert nur die Anstrengungen innerhalb der EU ...
...insbesondere aus der südwestlichen Region sollten mal im "Ländle" nachsehen wo es stünde, gebe es unsere türkischen Mitbürger nicht.
...ertragen kann (derzeit) sosehr befürworte ich vieles an liberaler Programmatik und hier ihre Einstellung zur Vollmitgliedschaft der Türkei.
Paging