Rechtsextreme Partei Front National unter Betrugsverdacht - Le Pen droht mit Klage

Front-National-Chefin Marine Le Pen sieht in den Vorwürfen ein Komplott der Sozialdemokraten.

(Foto: AFP)
  • Front National unter Betrugsverdacht: Das EU-Parlament lässt prüfen, ob die rechtsextreme französische Partei Geld aus dem EU-Haushalt für Mitarbeiter der Partei bezogen hat.
  • Als Reaktion auf den Vorwurf kündigt FN-Parteichefin Marine Le Pen ihrerseits rechtliche Schritte an.

EU-Antibetrugsbehörde soll Vorwürfe gegen Front National untersuchen

Wegen des Verdachts auf "finanzielle Unregelmäßigkeiten" beim rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wies die Behörde auf ein mögliches Fehlverhalten der Partei bei der Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern hin, wie das Parlament mitteilte.

Demnach erhalten 20 Personen als Assistenten der Abgeordneten Geld aus dem EU-Haushalt, obwohl FN-Dokumente sie als Vertreter der Parteiorganisation in Frankreich ausweisen. "Wenn Mitarbeiter vom Europäischen Parlament bezahlt werden, muss ihre Arbeit direkt mit der Ausübung des Mandats eines Parlamentsmitglieds zusammenhängen", heißt es in der Erklärung.

Aus Parlamentskreisen verlautete, es gehe um insgesamt 7,5 Millionen Euro.

Le Pen kontert mit geplanter Anzeige

Parteichefin Marine Le Pen reagierte prompt auf die Anschuldigungen: Sie warf den französischen Sozialisten ein Komplott vor. Premierminister Manuel Valls habe seine sozialistischen Parteifreunde gegen den FN mobilisiert, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie kündigte an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Beschuldigung erstattet.

Der FN ist mit 22 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen.