EU-Austritt Britisches Parlament gibt Regierung Rückendeckung für Brexit-Zeitplan

Für ihren Brexit-Zeitplan hat Premier Theresa May nun die Zustimmung des Unterhauses erhalten.

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  • Das britische Parlament hat der Regierung Rückendeckung für ihren Brexit-Zeitplan gegeben.
  • Dafür haben sich die Abgeordneten allerdings mehr Informationen über die Strategie der Regierung ausbedungen.

Das britische Parlament hat am Mittwochabend den Zeitplan von Premierministerin Theresa May für den Austrittsantrag bei der Europäischen Union gebilligt. In einer Abstimmung votierten 448 Abgeordnete dafür, den Brexit-Antrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen. Doch der Beschluss, den das Parlament nach stundenlanger Debatte mit großer Mehrheit verabschiedete, ist nicht bindend.

Zuvor hatten die Parlamentsabgeordneten klargestellt, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen, bevor die Regierung den Brexit-Prozess offiziell in Gang setzt. Das wurde ihnen von May zugesagt. Die konservative Regierung hatte damit gezögert, Einzelheiten ihrer Strategie oder Ziele bei den Brexit-Gesprächen zu enthüllen. Dies würde ihre Position bei den Verhandlungen mit der EU schwächen, argumentierte sie.

Mit dem Zugeständnis will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen. Beobachter sehen darin auch einen Hinweis, dass die Regierung bereits mit einer Niederlage beim Supreme Court rechnet. Dort wird derzeit die Frage verhandelt, ob das britische Parlament der formellen EU-Austrittserklärung zustimmen muss.

Allerdings blieb offen, wie viele Details die Regierung wirklich offenlegen wird. Brexit-Minister David Davis sicherte zu, die Regierung werde "strategische Pläne" vorstellen, schränkte jedoch ein, sie werde jedoch nichts offenbaren, was "unsere Verhandlungsposition gefährden" könnte.

Der Brexit-Sprecher von Labour, Keir Starmer, sagte, seine Partei wolle den Austritt des Landes aus der EU nicht blockieren, sondern für "Klarheit, parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht" sorgen.

Oberstes Gericht muss über Mitspracherecht urteilen

Sowohl die Regierung als auch die Opposition sagen, dass der Antrag nicht bindend sei und nicht einen Fall vor dem Obersten Gericht betreffe, bei dem es um die Frage geht, ob die Regierung die Autorität habe, Verhandlungen ohne eine Gesetzgebung im Parlament zu beginnen.

Mays Regierung hat Berufung gegen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz eingelegt, wonach Abgeordnete ein Mitspracherecht bekommen müssten, bevor Artikel 50 aktiviert werden könne. Die Gerichtsanhörung soll an diesem Donnerstag enden. Das Urteil wird für Januar erwartet.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat.