Trotz all seiner Wirtschaftskraft kann Europa die Tragödie in Gaza ohne die Hilfe der USA nicht beenden. Beim Thema Gas könnte das allerdings anders sein. Hätten wir nach der letzten Drosselung der Gaszufuhr einen einheitlichen europäischen Gasmarkt geschaffen, wie es uns Experten geraten haben, und hätten die 27 EU-Länder zu Russland und der Ukraine mit einer Stimme gesprochen, würden wir uns heute nicht in diesem Durcheinander befinden. Wenn ich höre, wie sich Vertreter der EU-Kommission aufblasen ("Inakzeptabel", sagen sie, oder "Russland muss..."), dann teile ich fast die verächtliche Reaktion von Gazprom und Putin.

Zwei Schlüssel

Warum schaffen wir Europäer es nicht, uns auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, wenn es darum geht, mit dem Rest der Welt zu verhandeln? Auf unserem eigenen Kontinent haben wir großartige Dinge geleistet: Wir haben die ehrgeizigste Erweiterung in der Geschichte der EU fast zu Ende gebracht, der zehnte Geburtstag des Euro liegt hinter uns. In der Außenpolitik aber sind wir kaum weiter gekommen. Und die Zeit steht nicht auf unserer Seite. Während Mächte wie China und Indien wachsen, nimmt die relative Macht Europas ab. Die globale Erwärmung und die Verbreitung von Kernwaffen sind Themen, die nicht warten, bis wir unsere endlosen internen Diskussionen beendet haben.

Es gibt zwei Schlüssel, um unser Handeln zusammen zu bringen: einen institutionellen und einen politischen. In den vergangenen zehn Jahren haben wir zu sehr auf den institutionellen geachtet, und zu wenig auf den politischen. Trotz all seiner Fehler hat Sarkozy im vergangenen halben Jahr gezeigt, welchen Einfluss ein energischer und selbstsicherer EU-Ratspräsident haben kann. Es wäre besser, einen Präsidenten zu haben, der länger im Amt bleibt, so wie es im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Es wäre hilfreich, einen Stab aus Diplomaten und Offiziellen zu haben, die bei den wichtigsten außenpolitischen Themen systematisch die europäischen Interessen, Werte und Instrumente identifizieren.

Mittel zum Zweck

Einige sagen: Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass wir den Lissabon-Vertrag unbedingt brauchen und die Iren deshalb ein zweites Referendum abhalten und mit dem richtigen Ergebnis wiederkommen müssen. Das aber wäre antidemokratisch und wenig erfolgversprechend. Statt dessen sollten wir darüber nachdenken, welche institutionellen Veränderungen notwendig sind, um eine wirksamere Außenpolitik zu verfolgen und wie diese Veränderungen in die bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten.

Institutionen sind nur Mittel zum Zweck. Wo es einen politischen Willen gibt, findet sich auch ein institutioneller Weg. Ohne diesen Willen aber können auch die besten Institutionen nichts ausrichten. Solange wir, die Völker in der EU, nicht aufwachen und unsere Politiker nicht auffordern, gemeinsam zu handeln - so lange werden sie keinen Anreiz haben, das zu tun.

Damit sie eine starke, gemeinsame, europäische Stimme nicht kurzfristigen innenpolitischen Vorteilen opfern, müssen wir selbst begreifen, in welch gefährlicher Welt wir heute leben: einer Welt, in der wir einen langen Kampf um unseren wohlhabenden, freien und zivilisierten Lebensstil vor uns haben. Solange wir Europäer nicht unsere Kräfte vereinen, werden unsere amerikanischen, chinesischen und russischen "Freunde" in ihrer Geringschätzung uns gegenüber nur bestätigt.

Timothy Garton Ash, 53, ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford.

Übersetzung: Franziska Brüning.

(SZ vom 09.01.2009/woja)