Die Europäische Union hat Serbien den Abschluss eines Abkommens für Beitrittsverhandlungen mit der EU angeboten. Darauf einigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedsländer - unter einer Bedingung.

Die EU-Außenminister haben sich nach Diplomatenangaben am Dienstag in Luxemburg über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) geeinigt, das die Weichen zu Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU stellen würde.

Das Abkommen solle am Dienstag um 16.00 Uhr gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic unterschrieben werden, teilte der slowenische Diplomat Bojan Brezigar in Luxemburg mit.

Vorbehalte der Niederlande und Belgiens seien aufgehoben worden. Die beiden Länder erklärten sich einem Diplomaten zufolge bereit, die Vereinbarung in Luxemburg zu unterzeichnen, wenn diese erst bei einer vollständigen Kooperation Serbiens mit Den Haag ratifiziert würde. Sie bestanden darauf, dass Serbien mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammenarbeitet und den flüchtigen Ex-General Ratko Mladic überstellt.

Für die Niederlande ist die Bestrafung der serbischen Kriegsverbrecher ein sensibles innenpolitisches Thema, denn ihre UN-Truppen konnten das Massaker unter Mladics Führung an den 8000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica nicht verhindern.

Mehrere Minister äußerten sich zuversichtlich, dass die Blockade in der EU nun überwunden werden könnte. "Wir arbeiten auf eine Unterschrift hin", sagte Sloweniens EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik betonte, die Unterschrift sei zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig. Die Serben wählen am 11. Mai ein neues Parlament, da die Regierung in Belgrad sich nach der Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo durch viele EU-Staaten über die Europapolitik zerstritt und zurücktrat. Die nationalistischen Kräfte liegen bei Umfragen wegen der Enttäuschung in Serbien über den Verlust des Kosovo vorn.

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic, der an dem Treffen in Luxemburg ebenfalls teilnahm, unterstrich, wie wichtig das Abkommen mit der EU für das pro-europäische Lager wäre. Die große Mehrheit der Serben fühle sich der europäischen Integration stark verpflichtet. Er hoffe, dieser Wunsch werde von den Außenministern der EU-Staaten nicht zurückgestoßen.

Serbiens Präsident Boris Tadic und sein Vize Bozidar Djelic hielten sich unterdessen in Belgrad zum Abflug nach Luxemburg bereit, falls die EU-Minister den einstimmigen Beschluss dazu fassen sollten. Zu einer Ratifizierung würde es aber nicht kommen, wenn die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Vojislaw Kostunica die Wahl gewinnen sollte. Der Pakt wäre ein Verstoß gegen die Verfassung und würde eine Anerkennung des "illegalen Staates" Kosovo bedeuten, sagte Kostunica am Montag.

Das Kosovo ist inzwischen von 39 Staaten anerkannt. Die EU ist in der Frage gespalten, ob die Loslösung gegen den Willen Serbiens in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Nur 18 der 27 EU-Länder akzeptieren die Eigenständigkeit. Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei bleiben bei ihrem Nein. Die übrigen sind unentschieden oder bereiten eine Anerkennung noch vor.

(Reuters/AFP/AP/cag/bosw)