Die Absprache zwischen Washington und Jerusalem "ersetzt keine Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien", sagte der EU-Ratsvorsitzende und irische Außenminister Brian Cowen bei einem Treffen der Ressortchefs am Freitag im irischen Tullamore. Der Road Map genannte internationale Friedensplan sei "das einzige Instrument".
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte: "Der Abzug aus Gaza bietet eine Möglichkeit, wenn er im Rahmen der Road Map geschieht." Wichtig sei dabei vor allem, "dass die Palästinenser ihren Platz am Verhandlungstisch haben". Cowen forderte, dass das Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland "sobald wie möglich" zusammenkomme. Aus EU-Kreisen wurde bereits ein möglicher Termin am 28. April in Berlin genannt.
Bewegung im Friedensprozess
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte entsprechende Überlegungen. Cowen sagte, der Schulterschluss zwischen US-Präsident George W. Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon bringe wieder Bewegung in den Friedensprozess. Er betonte aber: "Es bleibt dabei, dass Israel mit seinen Gegnern Frieden schließen muss und nicht mit seinen Freunden." Am Samstag wollen die Minister ihre Beratungen über den Nahost-Konflikt fortsetzen. Cowen kündigte eine schriftliche Erklärung an.
Scharon will alle Siedlungen im Gazastreifen räumen, dafür aber größere Gebiete im Westjordanland behalten. Dies verstößt schon allein deshalb gegen die Road Map, weil eine solche Entscheidung danach nur in Verhandlungen zwischen beiden Seiten getroffen werden kann. Der Plan sieht vor, die Grenzen von 1967 wieder herzustellen.
Entsprechend empört reagierten die Palästinenser auf den Vorstoß. Zudem schließt Scharon eine Rückkehr der 1948 aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser in das heutige Israel aus. Die Frage der Flüchtlinge ist in der Road Map offen geblieben.
ZUstimmung der Palästinenser gefordert
Wie Fischer betonte auch Cowen, dass die Palästinenser einem Friedensplan zustimmen müssten. Fischer unterstrich, auch Bush habe sich dafür ausgesprochen, dass eine Lösung nur auf Basis der Road Map gefunden werden könne. Entscheidend sei jetzt die Rolle des Quartetts, in dem auch die EU ihren Beitrag leisten werde. Auch der britische Außenminister Jack Straw begrüßte die Bereitschaft Israels, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Scharons Vorschlag könne "im Einklang mit der Road Map stehen". Eine Lösung sei aber nur in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern möglich.
Neben Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess berieten die Minister auch über die weiter eskalierende Lage in Irak. Im Namen der EU verurteilte Cowen die jüngsten Geiselnahmen und die Tötung eines Italieners. "Die Europäische Union glaubt fest daran, dass eine weiter entwickelte Rolle der Vereinten Nationen hilfreich für die Situation in Irak wäre", sagte Cowen.
Irland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Traditionell lud Cowen seine Kollegen zu den informellen Beratungen in seinen Heimatort Tullamore im County Offaly rund 100 Kilometer westlich von Dublin. Das Treffen soll am (morgigen) Samstag zu Ende gehen. Die geplante EU-Verfassung stand offiziell nicht auf der Tagesordnung.