EU-Außengrenzen Gabriel und Steinmeier schreiben Brandbrief an europäische Genossen

Steinmeier und Gabriel: "Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren."

(Foto: dpa)
  • Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier wenden sich in einem gemeinsamen Appell an ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in Europa.
  • Der SPD-Vorsitzende und der deutsche Außenminister warnen eindringlich vor einer Ausgrenzung Griechenlands.
  • Sie ärgern sich vor allem über die Staaten Osteuropas, die sich für Grenzsperren zwischen Griechenland und Mazedonien einsetzen.
Von Daniel Brössler

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem dramatischen Appell an ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in Europa gewandt und vor einer Ausgrenzung Griechenlands gewarnt.

"Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften", schrieben sie in einem Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister. "Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg", warnten sie.

Verärgerung über Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn

Adressat ist auch Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann. Dessen christdemokratischer Außenminister Sebastian Kurz hat sich wiederholt für eine Blockade der Balkanroute ausgesprochen und dafür plädiert, notfalls ohne Griechenland eine Lösung zu suchen.

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Verärgerung herrscht in der Bundesregierung vor allem über die Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die sich ebenfalls für Grenzsperren zwischen Griechenland und Mazedonien einsetzen und vor dem EU-Gipfel zu einem eigenen Treffen in Prag zusammenkommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wies der Außenminister die Botschafter in Warschau, Prag, Budapest und Bratislava an, in Demarchen darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung alle Lösungen ablehne, die auf Alleingänge und Abschottung setzen.

"Eine vollständige Abschottung gegen Schutz suchende Menschen würde den grundlegenden Werten der europäischen Einigung widersprechen. Dies kann nicht der Weg der europäischen Sozialdemokratie sein", heißt es im Schreiben Gabriels und Steinmeiers an die Parteifreunde. Ziel müsse es aber sein, "die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung zu verbessern und die Zahl von Flüchtlingen zu senken, die nach Europa kommen".