EU-Außenbeauftragte im Europaparlament Mogherini kann auch austeilen

Federica Mogherini während der Befragung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel

(Foto: dpa)

Zu russlandfreundlich, zu unerfahren: Die Italienerin Mogherini musste bei ihrer Nominierung als EU-Außenbeauftragte viel Kritik einstecken. Doch in der Anhörung vor dem Europaparlament zeigt sie ihre Schlagfertigkeit.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Elmar Brok sagt ein Wort auf Italienisch. Das hätte er vielleicht nicht tun sollen. Die Befragung der Frau, die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außenpolitik werden soll, ist schon recht weit vorangeschritten und Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, möchte für Disziplin sorgen. Ein Abgeordneter wird nicht fertig mit seiner Frage, in der es um Algerien und Marokko geht. Als er seine einminütige Redezeit um 15 Sekunden überschritten hat, entscheidet Brok: "Finito". Da springt Federica Mogherini, 41 Jahre jung und derzeit noch Außenministerin Italiens, dem Fragesteller zur Seite. "Das ist deutsche Flexibilität", spottet sie. Die Sozialdemokratin weiß, dass ihr nicht nur die Lacher sicher sind, sondern auch der Posten. Sie sei eben keine Diplomatin, entschuldigt sie sich ein bisschen gespielt bei Brok.

Es gab viele Vorbehalte aus Osteuropa

Den Scherz kann sich Mogherini erlauben, weil sie zu diesem Zeitpunkt die meisten Abgeordneten schon vom Gegenteil überzeugt hat. Dabei hatte es gegen die junge Italienerin ursprünglich eine Menge Vorbehalte gegeben. Nach nur ein paar Monaten im Amt der Außenministerin hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sie in Stellung gebracht für das Amt der Außenbeauftragten. Es gab Widerstand, insbesondere aus Osteuropa. Sie sei pro-russisch, wurde ihr vorgehalten, und überdies unerfahren. Das Misstrauen schien nicht unbegründet zu sein, war etwa im Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft kein Wort zur Annexion der Krim durch Russland zu finden. Stattdessen der Satz: "Russland bleibt ein strategischer Partner, um regionalen und globalen Herausforderungen zu begegnen." Nur mit einiger Sturheit gelang es Renzi, seine Außenministerin im Kreis der Staats-und Regierungschefs durchzusetzen.

Ihre Strategie: Die Sorgen verstehen und teilen

Danach begann Mogherini mit vertrauensbildenden Maßnahmen, suchte Kontakt zu einflussreichen Parlamentariern und auch deren Rat. Und sie entwickelte jene Kommunikationsstrategie, die sie auch während ihrer Anhörung am Montagabend beherzigte: nur nicht den Eindruck erwecken, dass sie die Sorgen der Osteuropäer nicht teilt. "Wir müssen an der Seite der Ukrainer stehen", versichert sie. Immer wieder betont sie, dass man auf Petro Poroschenko, den Präsidenten der Ukraine, hören und ihm helfen müsse. Aber natürlich auch, dass es keine militärische Lösung gebe.

Mehr Aufmerksamkeit für Ost- und Südeuropa

Anders als dem Ungar Tibor Navracsic, der als Kulturkommissar durchfällt, oder der wenig überzeugenden slowenischen Vizepräsidenten-Kandidatin Alenka Bratušek gelingt der Italienerin ein souveräner Auftritt. Durch die drei Stunden des Hearings übt sich Mogherini in der diplomatischen Disziplin, möglichst wenige ihrer Zuhörer zu verprellen. Sie weiß, dass ein Teil des Auswärtigen Ausschusses eine allzu harte Haltung gegen Russland kritisch sieht. Die Formulierung vom "strategischen Partner" wiederholt Mogherini deshalb in seltsam abgewandelter Form: "Russland mag heute kein Partner sein, aber es ist ein strategisches Land." Mogherini verspricht mehr Aufmerksamkeit für den Osten, aber eben auch für den Süden. Zum Drama der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sagt sie: "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Menschenleben zu retten. Das ist Europa." Mogherini kennt die Formeln und die Floskeln. Nach Afrika gefragt, spricht sie sofort vom "großen Potential" und davon, dass Europa "mit Afrika arbeiten sollte und nicht in Afrika".

Am Ende ein Lob für alle

Den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses, von Vorgängerin Lady Ashton nicht eben verwöhnt, verspricht Mogherini engste Zusammenarbeit. "Das ist auch intellektuell sehr anspornend. In jeder Frage stecken eine Geschichte und viele Ideen", lobt sie in einer Mischung aus Schamlosigkeit und Charme das nicht eben mitreißende Hearing. Die meisten Abgeordneten sind zufrieden, spenden freundlichen Applaus. Sie haben eine Außenbeauftragte erlebt, die sich nicht verschanzen wird wie Lady Ashton. Aber auch eine, die nicht zu eigensinnig agiert. Dass sie auch austeilen kann, ist am Ende der Anhörung schon wieder fast vergessen.