Eta:Spaniens Untergrund

ETA

So zeigten sich "Etarras" früher unter konspirativen Umständen.

(Foto: dpa)

Die Terrororganisation will nun angeblich wirklich alle Waffen abgeben. Doch sie stellt dafür Bedingungen. Das ist für Regierungschef Mariano Rajoy völlig unannehmbar.

Von Thomas Urban, Madrid

Die über französische Medien verbreitete Ankündigung der baskischen Terrororganisation Eta, in Kürze alle ihre Waffenarsenale aufzugeben, stößt in Madrid auf Skepsis. Bereits vor drei Jahren hatten vermummte Eta-Mitglieder angekündigt, sie wollten einer Delegation internationaler Vermittler ihre Waffen überlassen. Doch wurden diese Waffen dann nur mehreren Vertretern ausländischer Organisationen konspirativ vorgeführt, aber nicht übergeben. Die von Mariano Rajoy geführte konservative Zentralregierung hat bislang jegliche Gespräche über Zugeständnisse an die Eta abgelehnt.

Bei Anschlägen der 1959 während der Franco-Diktatur gegründeten Organisation, die für ein unabhängiges sozialistisches Baskenland kämpfte, sind 829 Mneschen umgekommen, die meisten allerdings erst nach der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod Francos 1975. Nach offiziellen Angaben verbüßen derzeit 403 Etarras, wie sie genannt werden, Haftstrafen, ein Teil davon in Frankreich. Die spanischen Sicherheitsbehörden geben die Zahl der verbliebenen Mitglieder im Untergrund mit 50 bis 60 an. Mitte Januar forderten mehrere Zehntausend Demonstranten in Bilbao die Verlegung der Eta-Häftlinge aus Gefängnissen am anderen Ende des Landes in die Heimatregion.

Spanische Medien berichteten, dass trotz der Dementis aus der Regierung in den vergangenen Monaten sehr wohl Wege ausgelotet worden seien, wie man die Eta-Mitglieder im Untergrund zur Auflösung ihrer Organisation bewegen könne. Ministerpräsident Rajoy erklärte am Samstag allerdings dazu auf einer Veranstaltung der konservativen Volkspartei (PP) in der baskischen Hauptstadt Vitoria-Gasteiz: "Wir haben der Eta nichts angeboten und nichts versprochen." Das Gros der verbliebenen Waffen- und Sprengstoffarsenale der Eta wird auf französischem Territorium vermutet. Rajoy bekräftigte, man setze im Kampf gegen die Eta weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit Paris.

Die Initiative zu der Kontaktaufnahme zur Eta im Untergrund wird dem baskischen Regionalpräsidenten Iñigo Urkullu zugeschrieben; er führt die Baskische Nationalistische Partei (PNV), die trotz ihres Namens gemäßigte Positionen vertritt und proeuropäisch orientiert ist. Urkullu hat die Forderung der linksnationalistischen Gruppierung EH Bildu (Baskenland versammelt) übernommen, dass die inhaftierten Eta-Mitglieder und -Unterstützer in heimatnahe Gefängnisse verlegt werden.

Zwar findet diese Forderung große Unterstützung in der Bevölkerung des Baskenlandes, doch der Rückhalt für die politischen Ziele der Eta ist immer kleiner geworden. Den Hauptgrund sehen Politologen im Aufschwung des Baskenlandes, das den Strukturwandel von der Schwerindustrie zu High-Tech- und Dienstleistungsunternehmen bewältigt hat und die besten wirtschaftlichenDaten ganz Spaniens vorweisen kann.

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