Ein Kommentar von Frank Nienhuysen, Moskau

Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa zeigt: Russland versinkt in der Gewalt. Präsident Medwedjew will Recht und Gesetz stärken - wird damit jedoch kaum Erfolg haben.

Nicht die Europäische Union und nicht die USA waren die Ersten, die sich empörten über den Mord an Natalja Estemirowa.

Es war Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew, der den Ton setzte für die internationale Bestürzung - ein kleiner Trost, immerhin. Und ein Zeichen, dass auch in Russland die Gesetze des Rechtsstaates außer Frage stehen.

Doch das allein ist zu wenig, um wirklich Hoffnung zu geben in einem Land, in dem ähnliche Taten noch immer ungesühnt sind. Der Mordfall Anna Politkowskaja muss noch einmal aufgerollt werden, auch der Tod des Menschenrechtsanwaltes Stanislaw Markelow ist ungeklärt.

Warum also sollte es anders sein bei Natalja Estemirowa, die ermordet wurde in einer Region, in der die Grenzen zwischen Gesetzeshütern und Gesetzesbrechern ohnehin zu oft schon verwischt worden sind?

Der Nordkaukasus ist noch immer eine Zone der Willkür, der gewaltsame Tod Estemirowas ein trauriges Symbol dafür. Entführt in Tschetschenien, wo der Kreml den Anti-Terror-Kampf für beendet erklärt hat, aufgefunden in Inguschetien, das Moskau eigentlich als Nächstes befrieden wollte.

Doch ausgerechnet dessen neu installierter Präsident Junus-Bek Jewkurow liegt nach einem Anschlag schwerverletzt im Krankenhaus.

Der Mord an Estemirowa ist Sinnbild für die gefährliche Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, und es wäre fatal, sollte er die anschwellende Opferzahl der vergangenen Monate überdecken. Tschetschenien, Inguschetien oder Dagestan: Tote bei Gefechten werden nun im Tagesrhythmus gezählt.

Und so oft auch die Protagonisten etwas anderes verkünden: Tschetscheniens Herrscher Ramsan Kadyrow hat offenbar genau so wenig die Kontrolle über seine Republik und seine Kombattanten wie Moskau über den gesamten russischen Kaukasus.

Der Kreml hat sich jahrelang einer Internationalisierung des Konflikts verweigert, Tschetschenien dünnhäutig als innere Angelegenheit reklamiert und ein Klima der Gewalt gedeihen lassen. Die ist so leicht jetzt nicht mehr einzudämmen.

Wenig Aussicht auf Erfolg

Wo Entführung, Folter und Mord die brutalen Werkzeuge zur Durchsetzung von Interessen sind, da riskieren auch Menschenrechtler wie Natalja Estemirowa ihr Leben.

Russland muss nun die Aufklärung ihres Falles vorantreiben, aber das allein reicht längst nicht aus. Es muss ebenso all die anderen ungeklärten Mordfälle im Land lösen wollen und dafür die Justiz insgesamt stärken.

Erst am Donnerstag wurde Russland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt, weil in Tschetschenien ein Mann von Vermummten verschleppt wurde und sich die russischen Behörden zu wenig um die Aufklärung des Falles bemühten.

Medwedjew möchte das Recht endlich festigen. Aber die Aussichten, dass er damit schon bald Erfolg haben wird, stehen schlecht. Für den Kaukasus gilt das umso mehr - vor allem so lange, wie Moskau auf Kadyrow vertraut.

(SZ vom 17.07.2009/dmo)