Sicher, im Bundeshaushalt schlagen sich weder die Bürgschaften noch die garantierten Einlagen sofort in vollem Umfang nieder. Deutschland wird seinen Anteil in Raten einzahlen, wenn auch womöglich schneller als geplant. Und die Bürgschaften stehen erst mal nur auf dem Papier. Doch dass das Risiko steigt, will keiner mehr ernsthaft bezweifeln. Plötzlich stehen auf deutscher Seite 400 Milliarden Euro zu Debatte. Mit einer Aufstockung des ESM könnten es noch mehr werden.
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Erst nein, dann vielleicht, dann ja. Merkels Strategie verunsichert. Die Bürger bleiben ratlos zurück. Kein Wunder, dass manche die Euro-Rettung für ein Fass ohne Boden halten. FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler jedenfalls dürfte sich mit der neuesten Volte Merkels voll bestätigt sehen. "Die Folge einer Aufstockung wäre nur, dass eine weitere Forderung nach der nächsten Aufstockung kommen wird", sagte er. "Es hilft jetzt nicht, schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen". Immer mehr Geld fließt in dieses Fass, ohne das es eine erkennbare Wirkung entfaltet. Griechenland steht schlechter da als noch vor einem Jahr. Das Land gilt inzwischen als unrettbar. Da geht es nur noch um Stabilisierung. Italien, Portugal und Spanien sind trotz der milliardenschweren Brandschutzmauern in den Kreis der akuten Krisenländer abgestiegen. Und da jetzt noch mehr Geld hineinpumpen?
Der grüne Finanzexperte Gerhard Gerhard Schick sieht dazu keine Alternative, auch wenn er andere Instrumente wie Euroanleihen bevorzugen würde. Für Griechenland alleine mag der ESM mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro noch ausreichend ausgestattet sein. Wenn aber Italien oder Spanien gerettet werden müssen, dann reiche das Geld bei weitem nicht.
Einfach pleite gehen lassen, ist für den Grünen Schick keine Lösung. Wenn es in diesen Ländern "zum Crash kommt, wird es unendlich viel teurer", sagte er der SZ.
Vor dem Hintergrund hält er auch die Zahlenspielereien mit den möglichen Haftungsrisiken im EFSF und im ESM für "Mumpitz". Das Problem sei, dass sich die tatsächlichen Risiken nicht genau quantifizieren lassen. Da werde eben auf die Zahlen zurückgegriffen, die vorhanden seien. Auch wenn die nur ein Bruchteil des tatsächlichen Risikos widerspiegelten.
In der Koalition sträuben sich einige noch publikumswirksam gegen den Schritt, der wohl notwendigerweise auf sie zukommen wird. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht Deutschland nicht in der Pflicht, sich noch stärker an der Euro-Rettung zu beteiligen. Das sei nur der erneute Versuch, "ein einheitliches europäisches Zinsniveau zu schaffen", bügelt er die Vorstöße der IWF-Chefin Lagarde ab.
Die Dementis aber klangen schon mal härter. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht "derzeit" keine Veranlassung, an der Ausstattung des ESM zu rütteln. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht "in dieser Woche überhaupt keinen Entscheidungsbedarf über die Aufstockung des ESM". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will "nicht ausschließen", dass es doch noch zu einer Aufstockung des ESM kommt. Nur "im Moment" sehe er die Mittelausstattung als hinreichend an.
Mit anderen Worten: Das kann alles noch kommen. Die Opposition bereitet sich schon mal vor: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bot Wetten an, dass der ESM erweitert wird.
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(Süddeutsche.de/mikö/bbr/mcs)
Merkel knickt am laufenden Band ein. Sie macht letzlich nur was ihr ihre Bankberater (Ackermann un Co.) einblasen.
Ich verstehe nur nicht, warum man die Lösung von Problemen denen zutraut, die für deren Entstehung verantwortlich waren. Alte Probleme löst man nur mit neuem Denken......
Da ich nicht in DE lebe, waehle ich in DE nicht und die italienische Staatsbuergerschaft habe ich aus Faulheit noch nicht beantragt und wie war das noch: wenn Wahlen etwas veraendern koennten, waeren sie verboten oder so aehnlich. Fakt ist, dass sich in allen deutschen Zeitungen in Artikeln und Kommentaren das Maul ueber Italien zerrissen wird. Es geht dennoch immer um eine Haelfte. Eine Haelfte hat Berlusca gewaehlt, eine nicht, eine Haelfte hat Merculona gewaehlt, eine nicht. Besser ist keiner, besserwisserischer schon.
Langsam?
Das Fass läuft schon seit Jahren über. Und es hat schon seinen Sinn, daß Politiker nicht nach ihren Fähigkeiten gefragt werden. Sonst wüßte man doch gar nicht, wie man die Stühle besetzen sollte.
Ich fand kürzlich in einem Krimi von Petros Markaris einen Satz von einem Kriminaldirektor, der über seine Position nachdachte, folgenden Satz: "Und man vertraute mir nicht wegen meiner Fähigkeiten, denn die stehen in meiner Position nicht im Vordergrund, sondern weil ich die immer Spielregeln einhielt, weil ich Anweisungen ausgeführt habe, ohne sie zu hinterfragen."
Erzähle mir doch keiner, die Kanzlerin sei eine herausragende Politikerin. Wer auch immer die Regeln macht, sie ist es ganz sicher nicht.
sind leicht beeinflussbar. Sie kennen keine Linie, sind überhaupt nicht visionär. Bei Merkel muss man zweifeln, ob sie sich selbst überhaupt genau kennt. Man könnte sie die Deutsche Tralala Regierungschefin taufen. Solche Personen sind in der Tat gefährlich, weil sie kein Ziel kennen. Sie erklärt auch nichts. Ein Forist hat sich einmal über die "Trulle" aus Templin tot gelacht. Gelacht, wie diese Nobody die etablierten Politiker an der Nase herumführt. Einfach zum Narren hält. Richtig, sie labert mit ihrem Brandenburger Dialekt so schnoddrig, dass man vergisst, eben die Bundeskanzlerin zu hören. Grausam.
Deswegen macht sie auch was sie will. Sie scheint in keiner Koalition zu sein, sie scheint eine Toro Mann Solo Show abzuziehen. Man lässt sie gewähren, wie man sich gelegentlich mit Autisten verhält. Nach ihrem Motto, was kümmert mich, was ich nicht nur gestern sagte, sondern ich habe gerade keinen Bock auf das, was ich noch vor 30 Minuten vorhatte.
Wieso stellt sie ihre neue Partei nicht ruhig, oder entmachtet sie. Man muss sich ernsthaft fragen, was will diese Person überhaupt. Ja, Merkel ist gefährlich für Deutschland, aber noch weitaus gefährlicher sind die Wähler, die ihre Beliebtheitsskala hochhalten. Oder es sind gar nicht die Wähler, sondern noch schlimmer, die Medien-Mafia Springer - Bertelsmann - Senator der Bunte/Focus, die diese Werte seit Jahren über die Merkel streuen. Es sind aber doch die Wähler, die diese Parteiüberhaupt noch wählen, solange die Templiner rote Pastorentochter den Untergang der einst ersten und stärksten Partei zur Adenauer Zeit in ein Nirwana tingelt.
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