Künast zu Stuttgart 21 "Unverhältnismäßig und aggressiv"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangt angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 einen sofortigen Baustopp. Sie wirft der Regierung vor, die Gräben in der Gesellschaft immer tiefer zu ziehen.

Interview: Thorsten Denkler

sueddeutsche.de: Frau Künast, als Sie heute die Zeitungen aufgeschlagen und die Bilder von den Demonstrationen in Stuttgart gesehen haben, was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?

"Ein trauriger Tag für Stuttgart"

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Renate Künast: Ich war heute Nacht schon entgeistert, als ich die Live-Bilder im Fernsehen gesehen habe. Das erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände, wie ohne Not derart unverhältnismäßig und aggressiv gegenüber Demonstranten - darunter auch Minderjährige - vorgegangen wird. Und wie Fakten geschaffen werden - mit Maßnahmen, deren Umsetzung und Zeitablauf schon von der Planfeststellung her gar nicht vorgegeben sind.

sueddeutsche.de: Die Regierungskoalition hat heute morgen einen Antrag der Grünen auf eine Debatte der Vorgänge abgelehnt. Wie bewerten Sie das?

Künast: Mir scheint, dass diese Koalition selber überrascht ist über das, was sie dort anrichtet. Da werden ja die Gräben zwischen den Regierenden und den Regierten richtig tief ausgehoben. Wir haben aber einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde für die kommende Woche gestellt. Also: Das Thema wird auf die Tagesordnung des Bundestages kommen. Sicher.

sueddeutsche.de: Sehen Sie noch Chancen, die Abholzung des Schlossparks in Stuttgart zu verhindern?

Künast: Es muss immer wieder eines gesagt werden: Bei diesem Protest der Bürger, bei dieser erkennbar fehlenden Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Stuttgart 21, das auf falschen Zahlen basierend verabschiedet wurde, kann jetzt nur eines passieren: ein Baustopp. Dazu fordern wir Ministerpräsident Stefan Mappus, die Bahn und Kanzlerin Angela Merkel auf.

sueddeutsche.de: Die argumentieren, die Entscheidung über Stuttgart 21 habe alle demokratischen Hürden genommen. Das jetzt rückgängig zu machen, sei undemokratisch.

Künast: Das war eine damalige parlamentarische Mehrheit, ja. Trotzdem ist es so, dass die öffentliche Exekutive, wie jeder Privatmensch auch, nach zehn Jahren mal die Frage stellen muss: Ist das alles aus heutiger Sicht noch richtig?

sueddeutsche.de: Stuttgart 21 ist ein Großprojekt. Lässt sich so etwas überhaupt noch planen, wenn es ständig in der Gefahr ist, eingestampft zu werden?

Künast: Politik ist immer Prozess und Veränderung. Wir wissen heute, dass es besser ist, in Bildungsinfrastruktur zu investieren, statt nur Geld in die Familien zu geben. Ständig verändert sich etwas, weil die Welt sich verändert, weil man klüger wird. Heute muss man in Klimaschutz und in erneuerbare Energien investieren. Dafür läuft die Kohleförderung aus. Überall müssen auch Politiker umlernen und alle Jahre wieder in Frage stellen, ob man eine Entscheidung nicht neu treffen muss, damit sie politisch und gesellschaftlich legitim sind. Diesen Fall haben wir bei Stuttgart 21. Man kann sich nicht auf Entscheidungen von damals berufen, sondern die Entscheidung muss heute und morgen begründet sein.