Von Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Seine Initiative kann allerdings wenig dazu beitragen, den Konflikt zu lösen.

Das Zitat stammt von Abba Eban, Israels Außenminister während des Sechs-Tage-Kriegs von 1967. Eban sagte: ,,Die Palästinenser haben nie eine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen.''

Der Satz hat James Baker, damals Chef des US-State Departement, so gefallen, dass er ihn 1991 wiederholte. Im Golfkrieg um Kuwait war das, als sich die Palästinenser viele Sympathien im Westen verscherzten, weil Leute in Gaza auf Dächern tanzten, als in Israel Saddam Husseins Scud-Raketen einschlugen.

Es gäbe jetzt wieder Anlass, das Zitat zu gebrauchen. Denn die beiden rivalisierenden Palästinenserparteien Fatah und Hamas lassen nun keine Gelegenheit mehr aus, Gaza und das Westjordanland an den Rand eines Bürgerkriegs zu treiben.

Fatah hat Niederlage nicht akzeptiert

Die Palästinenser haben vor elf Monaten eine Regierung gewählt, die nicht regieren kann. Sie kann es nicht, weil die an den Urnen im Januar 2006 unterlegene Fatah ihre Niederlage nie wirklich akzeptiert hat und blockiert, wo es geht.

Erste Koalitionsangebote der von ihrem Wahlsieg selbst völlig überrumpelten radikalen Hamas wies die Fatah gekränkt zurück. Als Fatah-Chef und Palästinenserpräsident Machmud Abbas kürzlich umschwenkte und eine Koalition der Nationalen Einheit bilden wollte, da blieben die Islamisten stur, mochten nicht als der Verlierer dastehen und ließen sich nicht auf den Deal um Posten und Positionen ein.

Die Forderung nach Neuwahlen ist die letzte Drohung, die Abbas bleibt. Aber es ist in Wahrheit ein stumpfes Schwert, weil ohne die Hamas neue Wahlen gar nicht zu organisieren sind. Blockieren die Bürgermeister der vielen von der Hamas beherrschten Kommunen die Wahllokale, gibt es keine Abstimmung.

Die Hamas aber hatte auch deshalb nie eine Chance, Regierungsfähigkeit zu üben - und sich so gegebenenfalls wie Islamisten anderorts zu mäßigen -, weil ihr das wichtigste zivile Machtmittel fehlte: Geld.

87 Prozent der Gaza-Haushalte unter Armutsgrenze

Wer weder Polizisten noch Postboten entlohnen kann, der kann auch nicht für Recht und Ordnung sorgen. Das Chaos spüren alle in den Palästinensergebieten. Bewaffnete Raubüberfälle, Verkehrsunfälle, um die sich keiner kümmert, Krankenschwestern, die nicht zum Dienst erscheinen, weil sie die Busfahrkarte nicht bezahlen können - alles Alltag.

Die Vereinten Nationen warnen, dass 87 Prozent der Gaza-Haushalte unter der Armutsgrenze lebten. Die Hamas wird bei Neuwahlen, sollte es sie geben, für all das womöglich nicht büßen. Sie hat eine Entschuldigung: der Finanzboykott gegen ihre Regierung, die nie regierte, durch die EU, Amerika und Israel.