Während sich israelische Truppen immer weiter ins Zentrum von Gaza-Stadt vorkämpfen und sogar ein UN-Gebäude beschossen wurde, protestiert nicht nur der UN-Generalsekretär scharf. Auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier verlangen eine sofortige Waffenruhe.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat scharf gegen den Beschuss des UN-Hauptquartiers im Gaza-Streifen durch die israelische Armee protestiert.
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Während einer Pressekonferenz mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni sagte Ban in Tel Aviv: "Ich habe dem Verteidigungsminister (Ehud Barak) und der Außenministerin meinen scharfen Protest und meine Empörung deutlich gemacht und eine vollständige Untersuchung gefordert."
Desweiteren bezeichnete Ban die Zahl der Toten in dem Konflikt als "unerträglich". Ban war am Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo angekommen und will auf seiner Nahostreise noch Jordanien und Syrien besuchen, um für einen Waffenstillstand zu werben.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza starben seit dem 27. Dezember mehr als 1000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Bei den Kämpfen kamen zudem zehn israelische Soldaten ums Leben. Drei Zivilisten in Israel wurden durch Raketenangriffe der Hamas getötet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Gordon Brown forderten gemeinsam einen schnellen Waffenstillstand. "Die humanitäre Lage erfordert es, dass jetzt zeitlich Druck gemacht wird", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Brown in Berlin.
Der Schlüssel zu einem Waffenstillstand sei ein Abkommen über die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.
Sowohl Deutschland als auch Großbritannien seien zur technischen Hilfe bereit, bekräftigte die Kanzlerin. Solange noch nicht alle Details geklärt seien, müsse man aber "zumindest im humanitären Sinne zu einer Waffenruhe kommen".
Brown: Humanitäre Katastrophe "schockiert"
Die dann zur Verfügung stehende Zeit müsse genutzt werden, um die Verhandlungen zu Ende bringen. Auch Brown betonte die Dringlichkeit eines Waffenstillstands. "Wir sind schockiert angesichts der humanitären Tragödie in Gaza. Wir werden alles tun, um humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befindet sich derzeit auf seiner zweiten Vermittlungsmission binnen einer Woche und verlangte von Tel Aviv aus ebenfalls eine sofortige Waffenruhe.
"Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe, die uns Gelegenheit gibt, die Bevölkerung zu versorgen und gleichzeitig die politischen Gespräche fortzuführen", sagte Steinmeier am Rande eines Treffens mit der Außenministerin Livni. Die jüngsten Bilder aus dem Gaza-Streifen seien "besorgniserregend".
Livni nannte weiterhin keinen Termin für ein Ende der israelischen Angriffe. Auf Steinmeiers Appell ging sie zunächst nicht direkt ein.
Die Ministerin betonte jedoch, dass sie aus der Staatengemeinschaft viel Verständnis für den israelischen "Krieg gegen den Terror" erhalten habe. "Alle begreifen, dass sich die Realität ändern muss. Der Status Quo nach dem Krieg kann nicht der Status Quo vor dem Krieg sein."
Steinmeier nannte als eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand eine Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas. "Wir wissen, dass eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindert werden muss. Dazu ist erforderlich, dass die Grenzen dichter gemacht werden." Deutschland sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten.
Das Europaparlament forderte Israel "mit Nachdruck" dazu auf, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen ungehindert zuzulassen. Auch sollte die israelische Regierung der internationalen Presse die Berichterstattung vor Ort erlauben, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten wiederholten ihre Forderung nach einer sofortigen Feuerpause.
Auslandspresse protestiert gegen Beschuss von Mediengebäude
Unterdessen protestierte die Auslandspressevereinigung (FPA) in Israel gegen den Beschuss eines Mediengebäudes in Gaza-Stadt durch die israelische Armee. Die FPA habe Informationen, denen zufolge das mehrstöckige Haus, in dem auch die Nachrichtenagentur Reuters und andere internationale Medien Büros hätten, heftig angegriffen wurde. Es habe nach ersten Berichten Verletzte und Sachschaden gegeben.
In einem anderen Stadtteil hätten Gewehrkugeln der israelischen Armee die Fenster des Büros der Nachrichtenagentur AP durchschlagen. "Wir rufen das Militär auf, dieses Feuer sofort zu stoppen", hieß es in der Stellungnahme. Die Armee sei mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden, wo sich diese Gebäude befinden. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.
Mit einem Appell zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten endete das 9. Internationale Bischofstreffen zur Unterstützung der Kirche im Heiligen Land. "Den Verantwortlichen der Internationalen Gemeinschaft sagen wir: Erarbeiten Sie gemeinsam mit Israelis und Palästinensern Lösungen, um der Gewalt in Gaza ein Ende zu setzen und leisten Sie die dringend benötigte humanitäre Hilfe", schrieben die neun teilnehmenden Bischöfe aus Europa, Kanada und den USA in ihrem Abschlusskommuniqué.
Zu den Teilnehmern gehörte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Reinhard Marx.
Müll am Fluss
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(dpa/AFP/Reuters/AP/ihe/odg)
Die ganzen Schutzbehauptungen Israels sind zu durchsichtig. Selbstschutz? Wer 15 Jahre verhandelt ohne Ergebnis zuzugestehen schafft die Grundlage dafür, dass sein Verhandlungspartner diskreditiert ist. So geschehen mit der Fatah. Da darf man sich nicht wundern, wenn Extremisten Zulauf haben und demokratisch(!) gewählt werden. Hätte Israel einen freiden gewollt, hätte es schon vor Jahrzehnten eine haben können. aber man kann nicht die Milch, die Butter und das Geld für die Milch gleichzeitig haben.
Hilfswerke und Krankenhäuser und Wohnhäuser zu beschiessen ist eine Barbarei, die nicht scharf genug verurteilt werden kann. Israel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es zu extrem präzisen Aktionen fähig ist. Deshalb muss diese Holzhammeraktion als Absicht beurteilt werden.
Lösung?
UNO Resolution gegen Israel, notfalls durch Waffengewalt gegen Israel durchgesetzt, Handelsembargo, durch Natoschiffe durchgesetzt, Aussetzen aller Zuschüsse an Israel mit Strafandrohung bei Zuwiderhandlung an alle Nationen, dass ihnen dann ebenfalls das Embargo droht.
Ach, geht ja nicht, die USA stützen Israel auch bei den schlimmsten Verbrechen, unser Politiker knicken ein vor der historischen Schuld und den Verbündeten, wir glauben die Lügen über die Selbstverteidigung.
Warum reden wir eigentlich noch vom Menschenrechten und Völkerrecht, wenn wir den immer wieder die gleichen Täter Mord und Totschlag durchgehen lassen? Warum hören wir nicht auf mit dieser ganzen romantischen Betrachtung, die doch immer nur auf gewisse Staaten angewandt wird, nicht auf alle Übeltäter, stellen alles Gutmenschenentum ein und kümmern uns nur noch um uns, dann ginge es zumindest uns besser. Aber das traut sich auch wieder keiner....
Ich nehmen mal zu ihren Gunsten an, dass sie es wirklich nicht wissen, aber die Hamas ist zu allem, was sie da so schön fordern bereit. Die Hamas ist bereit ein Israel in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Nur will das Israel nicht, weil es dann die Siedlungen räumen müsste. Wenn Israel wirklich Frieden haben wollte, dann könnte es den schon längst haben. Aber allem Anschein nach, ist es nicht bereit den Preis dafür, nämlich die Rückgabe des besetzten Landes, zu zahlen. Solange Israel dazu nicht gezwungen wird, wird es keinen Friede geben. Es liegt einfach nicht in der Macht der Hamas und der Palästinenser insgesamt, Israels Haltung da irgendwie zu beeinflussen, die Macht hätte nur die USA. Und wie die ticken, weiss die Welt nur zu gut.
"Die Hamas ist nach Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Carter erklärte in Jerusalem, die Hamas werde die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas um ein Friedensabkommen mit Israel nicht torpedieren.
Die Hamas werde einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen akzeptieren. Die Organisation fordert laut Carter allerdings, das ein von Abbas ausgehandeltes Abkommen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird."
www.sueddeutsche.de/politik/200/439942/text/
Es lässt sich trefflich über den Nahost-Konflikt lamentieren. Wer hat Schuld? Wer ist wann und womit angefangen ? Oder die Frage: Wer war zuerst da, und wem gehört das Land ?
Fakt ist, dass der israelische Staat seit 60 Jahren existiert ! Das sollte auch die Hamas endlich akzeptieren und mithelfen, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuarbeiten, anstatt israelische Städte mit Raketen zu beschießen. Dies bedeutet, dass die Hamas, der palästinensischen Bevölkerung gegenüber, Verantwortung zeigt !!! Ich gebe die Hoffnung nicht auf !!!
Das unendliche Leid, welches der palästinensischen Bevölkerung zurzeit im Gaza-Streifen, durch das israelische Militär, zugefügt wird ist aber ebenso unerträglich ! Die Palästinenser haben wie die Israelis ein Recht und einen Anspruch auf einen eigenen ( unabhängigen ) Staat, dies sollte, nein, die muss auch schnellst möglich realisiert werden ! Das der israelische Staat sich durch die Hisbollah, die Hamas-Aktivisten oder durch den Iran das Existenzrecht nicht nehmen lässt kann ich, als deutscher Staatsbürger, sehr wohl nachvollziehen.
Die internationale Staatengemeinschaft muss hier endlich ernsthaft und stetig vermitteln ! Die janusköpfige Diplomatie ist verlorene Zeit !!!
Auch im Hinblick auf das Hochfahren des iranischen Atommeilers und den ausgestoßenen Hasstiraden, des iranischen Präsidenten, in Richtung Israel, rückt eine weitere Eskalation, im Nahen Osten, immer näher !
sieht Merkel und Steinmeier in einem totalen Unterbinden des Waffenschmuggels.
Herr Steinmeier! Mit wem wollen Sie eigentlich über diesen Waffenstillstand verhandeln? Mit dem Lieben Gott?
Jedenfalls nicht mit den Verantwortlichen der Hamas, das haben Sie schon klar gemacht. Nur: die sind doch eigentlich ganz demokratisch gewählt worden, oder? Warum also nich mit diesen Leuten sprechen und verhandeln? Sind Sie schon soweit in die Knesset eingebunden, daß Sie es nötig haben, quasi im vorrauseilenden Gehorsam alles, wirklich alles, was bisher falsch gemacht wurde, genauso fortzuführen? Sind Sie dazu gewählt worden, die (Illegale) Position Israels zu stützen, Olmert und Livni in deren blutegem Wahlkampf zu helfen?
Was machen Sie dort eigentlich? Den Palästinensern zeigen, daß man Muslimen sowieso nicht trauen darf, daß Palästinenser besser in ihrem Areal aufgehoben sind, das immer mehr Guantanamo ähnelt, nämlich völlig rechtlos?
Was erwarten wir uns von den (hoffentlich überlebenden) Kindern dieses Gemetzels?
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