Erstes Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident: Millionenstrafe für Mubarak

Ein ägyptisches Gericht hat Hosni Mubarak zum ersten Mal seit seinem Sturz verurteilt - wegen einer Internetsperre. Der ehemalige Präsident muss mehr als 20 Millionen Euro Strafe zahlen.

Erstmals seit seinem Sturz Mitte Februar ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden.

Mehr als 20 Millionen Euro muss der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak wegen der Internetsperre zahlen. (Foto: AP)

Ein Verwaltungsgericht in Kairo verhängte wegen einer von Mubarak angeordneten Internetsperre eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200 Millionen Pfund (23,48 Millionen Euro) gegen den 83-Jährigen.

Auch zwei ehemalige Minister wurden zu Geldstrafen verurteilt: Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif muss wegen der Sperre 40 Millionen Pfund, Ex-Innenminister Habib al-Adli 300 Millionen Pfund Strafe bezahlen.

Während der Proteste zu Jahresbeginn hatten die ägyptischen Behörden einige Tage lang sämtliche Internet- und einige Mobiltelefon-Verbindungen sperren lassen, um weitere Demonstrationsaufrufe zu unterbinden. Das Gericht sah darin eine ungesetzliche Maßnahme, die "der Volkswirtschaft Schaden zugefügt" habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mubarak war am letzten Dienstag wegen des Verdachts der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und des Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Er befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Scharm el-Scheich unter Hausarrest.