Erster Urnengang seit Arabischem Frühling Stammesvertreter und Königstreue gewinnen Wahl in Jordanien

Konservative haben die erste Wahl nach dem Arabischen Frühling in Jordanien gewonnen. Doch politische Beobachter erwarten nach dem Sieg der Konservativen wenige Veränderungen. Die größte Partei des Landes wirft dem Staat Manipulationen vor.

Stammesvertreter und Königstreue haben die erste Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings in Jordanien gewonnen. Dies geht aus ersten offiziellen Ergebnissen hervor, die in der Hauptstadt Amman veröffentlicht wurden. Demnach besetzen Stammesvertreter und königstreue Konservative künftig etwa 90 Prozent der 150 Sitze im Unterhaus. Die größte Partei des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete Islamische Aktionsfront, nahm allerdings nicht an der Wahl teil.

Die Beteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge trotz des Boykottaufrufs der Islamisten bei 56,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1989. Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission eine Beschönigung der Zahlen vor sprach von einer deutlich geringeren Beteiligung. Außerdem beklagte sie Wahlrechtsverstöße, etwa das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen.

Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Nun will der König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies "in Abstimmung" mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründet ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament noch weitere Kompetenzen einräumt. Trotz des Streits hatten sich von den drei Millionen Wahlberechtigten etwa 2,3 Millionen für die vorgezogenen Neuwahlen registrieren lassen.