Erster Tag des FDP-Parteitags Lustiges Ministerversenken

Verletztentruppe für die Zukunft

Die Liberalen wählen auf ihrem Parteitag am Wochenende eine neue Führungsmannschaft. Doch kommt mit den Neuwahlen endlich Ruhe in die FDP-Parteiführung? Und: Können die vielen Verletzten, die es seit langem gibt, alsbald besser miteinander leben? mehr...

Der FDP-Parteitag setzt einen Schlussstrich unter den langen Führungsstreit, die Machtverhältnisse in der FDP sind geregelt. Rösler behauptet sich als Parteichef, Christian Lindner und Holger Zastrow werden seine Vizes, ebenso Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesminister Bahr und Niebel dagegen watschen die Delegierten ab.

Nach monatelangen, ermüdenden Personalquerelen hat die FDP ihren Parteichef Philipp Rösler für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige kam bei einem Parteitag in Berlin auf 85,7 Prozent - weniger als die 95,1 Prozent bei seiner ersten Wahl 2011, aber dennoch ein gutes Ergebnis.

Einen Dämpfer musste hingegen der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner hinnehmen: Bei der Wahl der Stellvertreter schnitt der Rösler-Rivale mit 77,1 Prozent deutlich schlechter ab als der Vizekanzler. Dem 34-Jährigen erging es aber immer noch besser als anderen FDP-Prominenten: Die beiden Bundesminister Dirk Niebel und Daniel Bahr mussten sich bei den Wahlen in die engere Parteispitze dem Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki geschlagen geben. Abgewählt wurde auch die bisherige Partei-Vize Birgit Homburger, die dann aber wenigstens noch als Beisitzerin ins Präsidium kam.

FDP-Parteitag wählt Parteispitze

Entwicklungsminister Dirk Niebel reagierte gelassen auf seine Abwahl aus dem FDP-Präsidium. "Ich habe mich nicht weggeduckt. Ich kann erhobenen Hauptes stehen." Niebel fügte hinzu: "Damit ist das lustige Ministerversenken beendet."

Für Rösler stimmten 534 von 623 Delegierten. 72 lehnten ihn ab, 17 enthielten sich. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bedeutet die Wiederwahl für den Wirtschaftsminister auch einen großen persönlichen Erfolg. Rösler hatte bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, wo seine Partei dann auf fast zehn Prozent kam, massiv in der Kritik gestanden.

Rösler gesteht Fehler ein

In seiner einstündigen Rede gab er eigene Fehler zu. Zugleich rief er die Partei auf, mit besserer Team-Arbeit für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu kämpfen. Rösler nannte die FDP die "Partei der Mitte". "Wir halten die Koalition auf Kurs." SPD und Grünen warf er vor, eine "Steuererhöhungsorgie" zu planen und Deutschland in neue Schulden treiben zu wollen.

Rösler gab zu, in den vergangenen beiden Jahren "manchmal auch eigene Fehler" gemacht zu haben. "Ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe." An seine Partei appellierte er, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben."

Der Parteitag machte aber auch Unterschiede zur Union deutlich. Mit großer Mehrheit stimmten die Liberalen dafür, eingetragene Lebenspartnerschaften unverzüglich mit der normalen Ehe rechtlich gleichzustellen. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Rösler weiter strikt ab. Er zeigte sich aber "differenziert nach Regionen und Branchen" zur Festlegung von Lohn-Untergrenzen bereit.

Personalie Brüderle unumstritten

Bei der Entscheidung über die drei Stellvertreterposten setzten sich neben Lindner noch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (83,7 Prozent) und der sächsische Landeschef Holger Zastrow (49,7 Prozent) durch, die ihre Ämter damit behaupteten. Zastrow gewann in einer Kampfabstimmung gegen die Baden-Württembergerin Homburger erst im zweiten Durchgang. Generalsekretär Patrick Döring wurde mit 65,6 Prozent im Amt bestätigt, ebenso wie Schatzmeister Otto Fricke mit 96,1 Prozent.

Verletztentruppe für die Zukunft

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Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden. Diese Personalie ist in der FDP völlig unumstritten. Nach allen Umfragen muss die FDP bei der Wahl am 22. September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" lag sie nur noch bei vier Prozent.