Von Claus Hulverscheidt

Streitthema Managergehälter: Führende CDU-Politiker, unter ihnen Parteivize Christian Wulff, lehnen das SPD-Vorhaben zur Deckelung von Managergehältern und -abfindungen strikt ab. Ärger gibt es auch um die Themen Erbschaftsteuer und Haushalt sowie um die Frage, wer nächster deutscher EU-Kommissar wird.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Montagabend erstmals seit mehr als fünf Monaten wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem SPD-Modell für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn grundsätzlich zugestimmt hatte, sah es zunächst so aus, als könne das Treffen ohne größere Reibereien vonstatten gehen. Am Wochenende entzündete sich jedoch eine Vielzahl neuer Konflikte.

Strittig ist insbesondere der Vorschlag der SPD, Managergehälter- und abfindungen zu begrenzen. Dazu sollen unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit der Zahlungen eingeschränkt und die gesetzlichen Kriterien für die Vorstandsvergütung erweitert werden. Beides lehnt die Union jedoch ab.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte der Süddeutschen Zeitung, die Lohnfindung sei Sache der Tarifparteien; Managergehälter wiederum seien Sache der Unternehmen.

Meister: Bezahlung nicht an Quartalsergebnissen ausrichten

"Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden", so Wulff. Schon heute zahlten die oberen zehn Prozent der Steuerzahler mehr als 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens. "Wenn der Staat nicht endlich begreift, dass er sich in seinen Begehrlichkeiten bescheiden muss, vergraulen wir alle Steuerzahler", sagte der stellvertretende CDU-Chef.

Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Zwar habe die SPD recht, dass Fehlleistungen von Vorständen nicht durch hohe Abfindungen belohnt und Managergehälter in Kungelrunden ausgehandelt werden dürften. Auch sei es vernünftig, die Bezahlung nicht an kurzfristigen Quartalsergebnissen auszurichten. Gefragt sei jedoch in all diesen Punkten nicht der Staat, sondern die Wirtschaft, die eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben müsse. SPD-Vorsitzender Kurt Beck kündigte dagegen einen Katalog von Gesetzesvorschlägen an. "In den letzten Jahren ist jede Verhältnismäßigkeit bei den Managergehältern verlorengegangen", sagte er der Bild-Zeitung.

Offener Streit zwischen Beck und Merkel brach in der Frage des deutschen EU-Kommissars aus. Während die SPD ihren Europaabgeordneten Martin Schulz zum Nachfolger des 2009 ausscheidenden Günter Verheugen machen will, reklamierte die Kanzlerin den Posten für CDU und CSU. Die Union habe vor fast 20 Jahren zum letzten Mal einen EU-Kommissar gestellt, sagte sie.

Koalitionsintern umstritten ist auch die Forderung der Union nach Kürzungen im Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie der Wunsch der SPD, einen Mindestlohn für Zeitarbeiter einzuführen. Bei der Reform der Erbschaftsteuer drohte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, erneut mit einem Veto. Und selbst bei der Bahn-Privatisierung dürfte das Treffen nicht ohne Konflikte abgehen. Zwar hat die Union der SPD-Forderung zugestimmt, dass zunächst nur 24,9 Prozent des Bereichs Personen- und Frachtverkehr verkauft werden sollen. Merkel will den größten Teil der Erlöse aber nicht in den Bundeshaushalt, sondern in Bahn-Projekte stecken.

(SZ vom 28.4.2008/mel)