Prozessbeginn auf Kuba: Zu Beginn des ersten Guantanamo-Verfahrens vor einem US-Militärtribunal hat sich Salim Hamdan, der ehemalige Fahrer bin Ladens, für nicht schuldig bekannt.
Im ersten Kriegsverbrecherprozess zu Guantanamo hat sich der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden für nicht schuldig bekannt.
Der ehemalige Fahrer Bin Ladens, Salid Ahmed Hamdan, ließ sein Unschuldsbekenntnis durch seinen Verteidiger übermitteln. (© Foto: AP)
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Zum Auftakt des Verfahrens vor einem Militärtribunal auf dem US-Stützpunkt auf Kuba ließ Salim Hamdan die Erklärung durch seinen Verteidiger übermitteln. Hamdan ist wegen Verschwörung und Beihilfe zum Terrorismus angeklagt.
Der Jemenit wurde im November 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Bin Laden dabei geholfen zu haben, sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.
Dafür droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Seine direkten Kontakte zu Al-Qaida-Chef Bin Laden machen Hamdan zu einem der prominenteren Häftlinge in Guantanamo. Gleichwohl ist sein Fall relativ einfach zu verhandeln, wie Julia Hall von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervorhebt.
Hamdan wurde vor seiner Überstellung nach Guantanamo nicht in irgendwelchen geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, deren Existenz in den vergangenen Jahren für politische und juristische Kontroversen gesorgt hat. Zumindest dieses strittige Thema wird bei seinem Prozess also keine Rolle spielen. So hat ein Bundesgericht denn auch grünes Licht für die Aufnahme des Verfahrens gegeben. "Es liegt auf der Hand, dass er für die Regierung die geeignete Person ist, um sicherzustellen, dass sich die Militärtribunale in den Augen der Öffentlichkeit bewähren", meint Hall.
Kurz vor Beginn des Verfahrens gab es noch Gerüchte über einen möglichen Deal, wonach Hamdan im Falle eines Schuldeingeständnisses mit einer gewissen Milde rechnen kann. Bürgerrechtler hielten dies jedoch für unwahrscheinlich.
Bei dem Verfahren gegen Hamdan handelt es sich um einen Probelauf für spätere Prozesse, bei denen weitaus kompliziertere Fragen anstehen dürften. "Wir betrachten die Angelegenheit von zwei Seiten", erklärt denn auch der Chefankläger des Tribunals, Oberst Lawrence Morris. "In erster Linie geht es uns natürlich darum, Hamdan seiner gerechten Strafe zuzuführen. Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass dies zugleich unsere erste Chance ist, dem Verfahren zur Legitimation zu verhelfen."
Der Prozess dauert voraussichtlich drei bis vier Wochen. Die Ankläger planen für die kommenden Monate Prozesse gegen 20 Guantanamo-Insassen - darunter fünf Männer, die unmittelbar an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein sollen. Diese wurden erst 2006 aus geheimen Gefängnissen der CIA nach Guantanamo verlegt. Zudem sollen etwa 80 Häftlinge vor das Militärtribunal gebracht werden.
Der vom Pentagon eingesetzte Verteidiger Hamdans, Korvettenkapitän Brian Mizer, bemühte sich derweil um Zugang zu drei ranghohen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern, die in Guantanamo inhaftiert sind - darunter Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Terroranschläge gilt.
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(AP/cag/woja)
Aus welchen Grund saß der Mann in Guantanamo ein, aus welchem Grund wird ihm jetzt der Prozess gemacht.
Wegen Geschwindigkeitsüberschreitung?. Rote Ampel überfahren?
Nein, jetzt geht es primär darum einen Grund zu erfinden weshalb er überhaupt so lange eingesperrt war.
Bush´s Fahrer, seine Airforce One- und Heli-Piloten sollten sich schonmal auf künftige Verurteilungen vorbereiten...