Erste Regierungserklärung der Kanzlerin Opposition wirft großer Koalition Wahlbetrug vor

Sahra Wagenknecht (Die Linke) antwortet im Bundestag auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik

Eine kleine Opposition geht nach der ersten Regierungserklärung mit der großen Koalition hart ins Gericht: Sahra Wagenknecht prangert falsche Versprechungen und eine "Politik gegen die kleinen Leute" an - und empfiehlt ein Schreiben des Papstes als Lektüre.

Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-roten Koalition "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte am Mittwoch im Bundestag in ihrer Antwort auf Merkels erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode: "Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz." Die zusammengeschrumpfte Opposition stellt in der heutigen Sitzung nur vier von 15 Rednern.

In Europa werde eine Politik für die Märkte und gegen die kleinen Leute gemacht. "Wir brauchen keine Bankenunion, sondern endlich eine Bankenregulierung." Wagenknecht sprach von einer "schweren Hypothek für die Steuerzahler". Sie zitierte den Papst mit den Worten, dass das Geld den Menschen dienen müsse, und empfahl den Abgeordneten sein kapitalismuskritisches Apostolisches Schreiben "Evangelii Gaudium" zur Lektüre. Die Linke nehme die päpstliche Botschaft ernst.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, Schwarz-Rot fehle es an europapolitischen Visionen. Die europäischen Partner wünschten sich ein "konstruktives Deutschland" und Klarheit über den Kurs der Bundesrepublik. "Bei beidem werden sie enttäuscht." Der Koalitionsvertrag zeige, dass Union und SPD der Mut fehle. Das Regierungsbündnis kündige vollmundig an, die Banken ohne das Geld der Steuerzahler retten zu wollen, sagte Göring-Eckardt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe aber dafür gesorgt, dass das erst im Jahr 2026 geschehe. "Dieses Durchlavieren und Hinausschieben macht keinen Sinn." Sie hielt der großen Koalition zudem vor, ihre Solidarität mit den europafreundlichen Kräften in der Ukraine nicht deutlich genug zum Ausdruck zu bringen.

Merkel fordert Behebung von "Konstruktionsmängeln"

Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. Es müsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonte Merkel auch, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. "Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln." "Konstruktionsmängel" müssten behoben werden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Neuregelungen bei der Bankenaufsicht.

Zugleich lobte Merkel die Entwicklung in der Europäischen Union und hob die Bedeutung der Europapolitik hervor. "Dass ich meine dritte Amtszeit mit Europa eröffne, ist Ausdruck einer neuen Realität", sagte Merkel. Europa sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum "ein gutes Stück vorangekommen". Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden. Deutschland will in Europa nach den Worten Merkels weiter seine "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" wahrnehmen.

Zudem warnte die Kanzlerin die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen. Eine Schwächung der deutschen Industrie und einen Arbeitsplatzverlust werde die Bundesregierung nicht hinnehmen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte Merkel. Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden.

Auch die Lage in der Ukraine dürfte bei dem Gipfeltreffen zur Sprache kommen. Hierzu sagte Merkel, die Bundesregierung werde die Einhaltung der demokratischen Grundregeln weiterhin entschieden einfordern. Sie bedaure, dass Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet habe. Das Angebot bleibe aber "auf dem Tisch".