Dem krisengeplagten Italien droht nach der Wahl im Parlament ein Patt zwischen Linken und Rechten. Zwar lag das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani am nach Auszählung von weit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat knapp in Führung vor dem Mitte-Rechts-Bündnis um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi. Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist die Linke allerdings auf Partner angewiesen. Bestätigt wurde der Sensationserfolg der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo.
Im Abgeordnetenhaus kann die Linke dank des italienischen Wahlrechts mit einem Bonus für die stärkste Partei rechnen und käme damit auf 340 der 630 Sitze. Nach vom Innenministerium in Rom kurz vor Mitternacht veröffentlichten Teilergebnissen entfielen auf die Mitte-Rechts-Koalition Berlusconis 29,13 Prozent der Stimmen. Damit ist die Berlusconi-Partei zweitstärkste Kraft. Für Grillos Anti-Establishment-Bewegung stimmten 25,54 Prozent. Der bisherige Regierungschef Mario Monti käme demnach mit seinem Bündnis der bürgerlichen Mitte auf 10,58 Prozent.
Die Demokratische Partei (PD) von Bersani hat das von ihr geführte Bündnis bereits zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. "Das Mitte-Links-Bündnis hat im Abgeordnetenhaus gewonnen und liegt mit 365 000 Stimmen im Senat vorne", hieß es am Montagabend noch vor Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses aus der Pressestelle der Demokratischen Partei (Partito Demcratico).
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen führt das Bündnis nach Angaben des Innenministeriums im Senat allerdings nur hauchdünn vor dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi.
Sollte es bei dieser Konstellation bleiben, steht das Land, das dringend Reformen zur Bekämpfung der Rezession und der Schuldenkrise umsetzen muss, potenziell vor einer politischen Blockade. Und dies kann Italien im Moment überhaupt nicht brauchen.
Patt im Senat
Kompliziert ist die Lage in der zweiten Kammer, dem Senat. Dort lag das linke Bündnis den Angaben zufolge bei 31,64 Prozent. Der Vorsprung auf Berlusconis konservatives Lager, das bei 30,70 Prozent lag, war aber knapp. Bersanis möglicher Regierungspartner Monti kann mit 9,14 Prozent der Stimmen auch nicht für eine klare Mehrheit sorgen. Grillos "Fünf Sterne" lagen bei 23,79 Prozent. Im umkämpften Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig.
Abgeordnetenhaus und Senat sind bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Die Mitglieder der Kammer werden jedoch landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Dadurch können sich unterschiedliche Mehrheiten ergeben, was zu instabilen Verhältnissen führt. Endgültige Klarheit über die künftigen Machtverhältnisse dürfte erst nach Auszählung der Stimmen herrschen.
Als möglicher Koalitionspartner für den wahrscheinlichen Ministerpräsidenten Bersani kommt der scheidende Regierungschef und frühere EU-Kommissar Mario Monti infrage. Er wird mit seinem Bündnis der Mitte zwar voraussichtlich nur viertstärkste Kraft im neuen Parlament, will aber wie Bersani den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen.
Auch die Finanzmärkte und viele europäische Politiker hoffen auf eine solche Koalition. Scheitern könnte sie an Bersanis linkem Bündnispartner Nichi Vendola, mit dem Monti eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat.
Das Land steht vor gewaltigen Aufgaben: Neben Griechenland hat Italien, gemessen an der Wirtschaftsleistung, den höchsten Schuldenstand in ganz Europa. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf mehr als zwei Billionen Euro. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,1 Prozent, bei den Jugendlichen sind über 37 Prozent ohne Job. Die schwere Rezession soll auch 2013 noch andauern mit einer um 1,0 Prozent sinkenden Wirtschaftsleistung.
Märkte reagieren skeptisch
Die Aussicht auf eine politische Blockade in Italien hat die US-Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 1,5 Prozent im Minus auf einem Stand von 13.784 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 büßte 1,8 Prozent auf 1487 Zähler ein. Der Index der Technologiebörse Nasdaq sank um 1,4 Prozent auf 3116 Stellen.
Auch die Märkte in Europa reagierten umgehend auf die Hochrechnungen. Der deutsche Leitindex Dax gab nach Schließung der Wahllokale in Italien seine kräftigen Gewinne ab und legte zuletzt nur noch um mehr als 1 Prozent zu. Auch der EuroStoxx 50 gab einen Teil seiner sehr kräftigen Gewinne ab. Der italienische Index FTSE MIB, der zuvor um vier Prozent zugelegt hatte, gewann zuletzt nur noch weniger als 1 Prozent.
