Von Robert Roßmann

Angela Merkel soll erste deutsche Bundeskanzlerin werden. Die Vorstände von CDU, CSU und SPD beschlossen am Montag, Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen. Grundlage der Gespräche ist eine Übereinkunft Merkels mit CSU-Chef Edmund Stoiber, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Ihr zufolge stellt die CDU die Kanzlerin, den Bundestagspräsidenten, den Kanzleramtsminister und vier Fachminister. Die CSU darf zwei Ressorts besetzen, die SPD acht.

Die Übereinkunft gesteht der SPD die Ministerien für Äußeres, Finanzen, Justiz, Arbeit, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Entwicklungshilfe zu. Die Union stellt die Minister für Inneres, Verteidigung, Bildung und Forschung, Familie und Senioren sowie Verbraucherschutz. Außerdem wird Stoiber Chef eines neuen Ressorts für "Wirtschaft und Technologie". Durch die Aufspaltung des bisherigen Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft werden der Regierung 15 statt zuletzt 14 Minister angehören.

Wer neben Merkel und Stoiber ins Kabinett einziehen wird, ist noch unklar. Müntefering sagte, "weitergehende Festlegungen" gebe es bisher nicht. In den SPD-Gremien sei nicht über Personal gesprochen worden. Dies werde erst "zu gegebener Stunde" geschehen.

Müntefering ließ sogar offen, wer für die Sozialdemokraten Vizekanzler wird. Der SPD-Chef sagte auf die Frage lediglich, er könne sich vorstellen, ins Kabinett einzutreten. Allerdings bleibe er auch gerne Fraktionschef. Müntefering wollte sich auch nicht zur Zukunft Schröders äußern. "Entscheidungen dazu sind heute hier nicht gefallen", erklärte Müntefering. Sicher sei nur, dass der Kanzler der Verhandlungskommission seiner Partei angehören werde. Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung berichteten jedoch, Schröder habe auf Bitten, das Außenministerium zu übernehmen, geantwortet: "Das ist nicht meine Lebensplanung."

"Blankes Entsetzen" in der SPD

In der Vorstandssitzung gab es deutliche Kritik an der Vereinbarung mit der Union. Von den rund 40 anwesenden Mitgliedern stimmten zwei gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, sieben enthielten sich. Im Präsidium hatte lediglich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Nein gestimmt. Er wird einer neuen Regierung nicht mehr angehören.

Clement sagte, er sei jetzt ein "freier Mann" und werde von seiner Freiheit ausgiebig Gebrauch machen. Gleichzeitig beklagte er die "unsinnige" Aufspaltung seines Ministeriums und warnte die SPD davor, in "alte Spurrillen" zurückzufallen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte, beim konservativen Flügel der SPD herrsche "blankes Entsetzen" über die Vereinbarungen mit der Union. Das Ganze sei "der geplante und vororganisierte Stillstand." Die SPD werde Problemressorts wie Finanzen und Arbeit übernehmen, während sich die Union Zukunftsressorts wie Familie, Bildung und Technologie gesichert habe.