Ein Kommentar von Stefan Ulrich

Es ist ein erster Schritt, und er geht in Richtung Rechtsstaat. Der neue US-Präsident sollte weitere Schritte folgen lassen - damit Amerika wieder als Land der Freiheit und Gerechtigkeit gelten kann.

Es ist ein erster Schritt, und er geht in Richtung Rechtsstaat. Barack Obama hat darum gebeten, die Militärprozesse gegen die Häftlinge auf Guantanamo auszusetzen. Nun sollte der neue US-Präsident weitere Schritte folgen lassen. Die Vereinigten Staaten müssen mutmaßliche Terroristen vor ordentliche Strafgerichte stellen, wie andere Schwerverbrecher auch.

Wem nichts nachgewiesen werden kann, der ist freizulassen. Danach muss das Lager Guantanamo geschlossen werden. Nur so kann Amerika zu den Werten zurückfinden, die es unter George W. Bush in einer Mischung aus Hybris und Angst verraten hat. So kann es wieder das Land der Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit werden, als das es doch gelten möchte.

Das klingt einfach, aber so einfach ist es nicht. Unter den 250 Guantanamo-Häftlingen dürften etliche sein, denen nichts zu beweisen ist, die jedoch darauf lauern, sich wieder in den Terror-Krieg zu stürzen. Die Staatengemeinschaft muss Antworten finden, wie mit solchen Menschen umzugehen ist.

Die Regeln des heutigen Völkerrechts über Kriegsgefangene passen nicht. Sie gelten für Kombattanten, die einem Staat zuzuordnen sind. Die Kämpfer al-Qaidas sind aber freie Radikale. Sie stellen nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern auch Juristen und Menschenrechtler vor Probleme.

Solange keine Lösungen gefunden sind, gilt: Wer nicht schuldig ist, ist unschuldig und freizulassen, selbst wenn er noch gefährlich werden könnte. Das ist der Preis des Rechtsstaats. Wer ihn zu zahlen verweigert, leitet die Entwicklung zu einem Sicherheitsstaat ein, der Recht und Freiheit preisgibt. Amerika ist ein Stück dieses Weges gegangen. Gut, dass es jetzt umkehrt.

(SZ vom 22.1.2009/mati)