Die Elbvertiefung in Hamburg wird nach Angaben des CDU-Landeschefs Michael Freytag "in vollem Umfang" kommen. Das sagte Freytag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene am Donnerstag in Hamburg.
"Hier kann es keine halben Lösungen geben." Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen problemlos ansteuern können. Die Grünen hatten die Elbvertiefung ursprünglich abgelehnt.
Über das Kohlekraftwerk ist allerdings keine konkrete Entscheidung im Koalitionsvertrag getroffen worden. Es werde jedoch der Konzessionsvertrag für den Betrieb des Fernwärmenetzes neu ausgeschrieben, sagte die Grünen- Vorsitzende Anja Hajduk bei der Präsentation des Koalitionsvertrags von CDU und GAL.
Damit fiele für den Energiekonzern Vattenfall die Sicherheit weg, auch mit dem Verkauf der Wärme aus einem Kraftwerk Moorburg Einnahmen zu erzielen. Wäre der Wärme-Verkauf nicht möglich, könnte das Kraftwerk nur gedrosselt betrieben werden, da die aus der Stromproduktion entstandene Wärme nicht mehr abgeführt werden könnte.
Erst kurz zuvor hatten die Parteispitzen von CDU und Grünen in Hamburg die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung besiegelt. Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl präsentierten die Verhandlungsführer beider Parteien den fertigen Koalitionsvertrag.
Bürgermeister Ole von Beust, der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch sowie die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk unterzeichneten die Vereinbarung im Hamburger Rathaus.
Politisch bindend wird das Werk jedoch erst nach Zustimmung der Parteigremien von CDU und GAL. Die Grünen wollten ihren Mitglieder noch am Abend auf einer Informationsveranstaltung den Vertrag vorstellen.
Die Grünen-Basis befindet am 27. April auf einer Mitgliederversammlung über den Vertrag, die CDU entscheidet sich voraussichtlich einen Tag später auf einem kleinen Parteitag. Am 7. Mai will sich Bürgermeister Ole von Beust den Plänen zufolge dann in der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und Grünen in seinem Amt bestätigen lassen.
Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Die CDU hat in der Hamburger Bürgerschaft 56 Sitze, die GAL 12. Ihnen gegenüber stehen als Oppositionsparteien die SPD mit 45 und die Linke mit 8 Sitzen.
Weitere Details kündigten die Parteien für eine Pressekonferenz am morgigen Freitag an.
Führende SPD-Politiker haben indes das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg als beliebig und verschwenderisch kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Hannoverschen Neuen Presse (Freitagsausgabe), auch wenn das Parteiensystem in Deutschland in Bewegung sei, dürfe es keine "Beliebigkeit um der Macht willen" geben. "Die konservativ-grüne Koalitionsbildung ist leider Ausdruck dieser Beliebigkeit." In Hamburg finde sich eine "Kombination der schlechten Seiten" zusammen.
Der gescheiterte Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagte der Hansestadt "äußerst schwierige Zeiten" voraus. "Das wird die teuerste Koalition aller Zeiten", sagte er der Online-Ausgabe von Bild Hamburg.
Nach seinem Eindruck hätten CDU und GAL ihre Vorhaben "bisher überhaupt nicht gerechnet". Im Ergebnis der vierwöchigen Verhandlungen der beiden Parteien sehe er "nichts, was Hamburg nach vorne bringen kann", sagte der ehemalige Kulturstaatsminister.