Die Stellvertreterriege von Angela Merkel würfelt sich fast wie von alleine zusammen. Die Nachfolger von Koch, Wulff und Rüttgers kommen wohl wieder aus den stärksten Landesverbänden - Ursula von der Leyen spielt eine besondere Rolle.
Für manche Probleme gibt es bisweilen erstaunlich simple Lösungen. Drei von vier bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden muss die CDU im November auf dem Parteitag wählen. Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff sind zu ersetzen.
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Ursula von der Leyen rückt auf: Die Arbeitsministerin und kurzzeitig gefühlte Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wird vermutlich stellvertretende CDU-Vorsitzende. (© dpa)
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Da hat die Vorsitzende Angela Merkel, so die gängige Interpretation, komplizierte Abwägungen vorzunehmen, hier Rücksicht zu nehmen, da die Balance zu wahren. Doch wie es aussieht, würfelt sich die Riege der Stellvertreter fast von allein zusammen. Wie bisher stellen wohl die stärksten Landesverbände jeweils einen Vize - und die CDU-Spitze wird um eine Frau bereichert, jedenfalls wenn man Ursula von der Leyen als Bereicherung betrachtet.
Die Arbeitsministerin und kurzzeitig gefühlte Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aus Niedersachsen soll zur stellvertretenden Vorsitzenden aufrücken. Daran besteht in Kreisen der Bundes-CDU kein Zweifel mehr. Von der Leyen würde damit auf den Platz von Christian Wulff rücken, der als Bundespräsident ins Schloss Bellevue umgezogen ist. Der neue Ministerpräsident in Hannover und Vorsitzende der Landes-CDU, David McAllister, verzichtet zugunsten von der Leyens. Als Regierungschef hat er ohnehin freien Zutritt zu den Führungsgremien.
Die Beförderung der 51-jährigen von der Leyen ist durchaus im Sinne Merkels. Dass sie von der Leyen nicht für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat, begründete die Kanzlerin seinerzeit intern auch damit, die Ministerin werde im Regierungsgeschäft gebraucht. Dann aber ist es nur logisch, dass von der Leyen, die mittlerweile sogar schon als potentielle Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, auch in der Partei Verantwortung übernimmt.
Von der Leyen wäre die zweite Stellvertreterin neben Annette Schavan, die im Vize-Amt bleiben wird. Schavan, 55, kommt aus Baden-Württemberg, wo im Frühjahr 2011 Landtagswahlen stattfinden, bei denen die CDU nach jetzigem Stand um die Koalitionsmehrheit mit der FDP bangen muss. Einerseits ist damit ein Vize-Posten für die Südwest-CDU obligatorisch, zumal der Parteitag in Karlsruhe stattfinden wird.
Andererseits hat der neue Ministerpräsident Stefan Mappus keine Ansprüche erhoben, sondern sich mit Schavan schnell und geräuschlos auf die alte Lösung verständigt. Der Ministerpräsident und die Bildungsministerin sind schon lange Zeit Kampfgefährten: Mappus hatte Schavan 2005 vergeblich unterstützt, als sie nach einer Mitgliederbefragung Günther Oettinger den Vortritt als Regierungschef und Landesvorsitzender lassen musste.
Hessens neuer CDU-Chef Volker Bouffier, der am 31. August auch als Ministerpräsident die Nachfolge von Roland Koch antreten wird, gilt mittlerweile nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ebenfalls als gesetzt. Koch hatte im CDU-Präsidium den Anspruch Hessens auf einen Vize-Posten bereits deutlich gemacht. Ein Eingeweihter in Wiesbaden sagt auf die Frage, ob Bouffier antreten werde, er habe "niemals etwas anderes gehört". Bouffier, 58, bislang Innenminister in Hessen, gilt als Konservativer. Das verbessert seine Chancen allemal, weil zwar häufig die Forderung kolportiert wird, die CDU müsse wieder konservativer werden, entsprechendes Personal aber nur schwer zu finden ist.
Nach dem Verzicht von Mappus wäre Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in dieser Hinsicht noch ein möglicher Kandidat. Der aber hat wiederholt abgewinkt, zuletzt am Wochenende. "Es gibt Kollegen, die mehr Ostdeutsche in den Parteigremien fordern", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Das sehe ich nicht so: Bundeskanzlerin Merkel ist als Parteichefin eine der besten Vertreterinnen Ostdeutschlands an der Spitze der CDU."
Mit einer Kandidatur Bouffiers hätten sich wohl auch Ambitionen von Peter Müller erledigt, wenn er denn welche hat. Der saarländische Ministerpräsident ist mit elf Jahren in der Saarbrücker Staatskanzlei der dienstälteste CDU-Regierungschef eines Landes. Es gibt freilich Leute, die darin inzwischen eher ein Argument gegen ihn sehen. Müller ließ am Montag lediglich mitteilen, er werde sich zu gegebener Zeit äußern und wünsche sich, dass die ganze Bandbreite der CDU an der Spitze repräsentiert sei.
Der vierte Posten dürfte an das von der Wahlschlappe im Mai gebeutelte Nordrhein-Westfalen gehen. Allerdings ist bislang die Führungsfrage im größten Landesverband der CDU selbst noch nicht gelöst. Umweltminister Norbert Röttgen gilt als ein möglicher Nachfolger von Jürgen Rüttgers im Landesvorsitz.
Seine Konkurrenten sind Armin Laschet, der frühere Integrationsminister, und Andreas Krautscheid, bislang Landes-Generalsekretär. In gewisser Weise hält die NRW-CDU den ganzen Laden auf: Ende August entscheidet sie nämlich erst mal, ob der neue Landes-Chef in einer Mitgliederbefragung gewählt werden soll.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 03.08.2010/liv)
Protest gegen dritte Startbahn
Zum Artikel von Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32996/1.html
passt diese Meldung des Studienzentrums Weikersheim:
http://212.227.6.81/jw2007/content.php?kat=DOKUMENTE&ukat=Berichte
http://de.wikipedia.org/wiki/Studienzentrum_Weikersheim
Hier die Rubrik: Verhältnis zum Rechtsextremismus
Artikel diese Woche bei Telepolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32996/1.html
Ursula von der Leyen und die religiösen Fanatiker
Silvio Duwe 02.08.2010
Der Kontakt zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) gehört zur Familientradition, mit dem auch andere CDU-Größen in Kontakt stehen
und
noch ein Artikel, der den Hintergrund beleuchtet:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23709/1.html
Der lange Abschied vom Sozialstaat
Am besten ist der Artikel:
"Soziale Umverteilung auf brauner Hefe"!
Und das sollten sich einige Bürger genau ansehen:
http://www.braunbuch.de/5-00.shtml
http://www.braunbuch.de/
Das, was bei uns passiert, ist eine Umverteilung von unten nach oben, die seltsame Wurzeln trägt. Von der Leyens Verwandter ist "Freiher zu Guttenberg" - sein Stiefvater war der Sohn von Ribbentrop!
Christiane Henkell-von Ribbentrop, geb. Gräfin von und zu Eltz (* 1951), die Mutter des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, heiratete 1985 in zweiter Ehe Adolf Henkell-von Ribbentrop (* 1935), einen Sohn Joachim von Ribbentrops und Enkel des Sektfabrikanten Otto Henkell
http://de.wikipedia.org/wiki/Ribbentrop
Guttenberg wurde systematisch aufgebaut. Seine GmbH hatte nur 3 Angestellte und nicht mehr als 25.000 € Umsatz! Aber er wurde der Öffentlichkeit als erfolgreicher Unternehmer präsentiert! Was er nicht war!
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_Freiherr_von_und_zu_Guttenberg
http://europeandynasties.com/descendants_otto_von_bismarck.htm
http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html
http://csis.org/event/statesmens-forum-karl-theodor-zu-guttenberg-minister-defense-germany
Ist das alles Zufall - oder steckt hier ein System dahinter?
http://de.wikipedia.org/wiki/Stille_Hilfe_f%C3%BCr_Kriegsgefangene_und_Internierte
Auszug: ".. Gleichzeitig unterhielt die Stille Hilfe Kontakte zu konservativen Politikern wie Franz Josef Strauß, Theodor Oberländer, Jörg Haider und vermutlich auch Alfred Dregger...."
Nachfolgeorganisaton:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfsorganisation_f%C3%BCr_nationale_politische_Gefangene
Auszug: Zu dieser Einschätzung gelangt auch der Verfassungsschutzbericht 2000: „Für die rund 550 Mitglieder - überwiegend aus der zersplitterten Neonaziszene - besitzt die HNG die Funktion einer Klammer, die einen gewissen Zusammenhalt der Szene sichert.
Auszug aus dem Buch von Ernst Albrecht, der der Vater von Ursula von der Leyen ist:
Diese Herren-Mentalität paarte sich innerhalb der niedersächsischen CDU mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die niedersächsische CDU hatte nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich daran gearbeitet, die Mitglieder der neofaschistischen Deutschen Reichspartei und Sozialistischen Reichspartei sowie der national-konservativen Deutschen Partei in die CDU zu integrieren.
Am 15. Januar 1976 wurde Ernst Albrecht als Oppositionskandidat überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Eigentlich sollte der damalige Finanzminister Helmut Kasimier (SPD) als Nachfolger des aus Altersgründen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) gewählt werden. Doch einige Landtagsabgeordnete aus der Koalition von SPD und FDP verweigerten Kasimier die Stimme. Am Abend traf sich dann die Führung der CDU im Central-Hotel in Hannover, um gemeinsam mit dem langjährigen NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden Albrechts Wahl zu feiern....."
Im Jahr 2006 - am 13. Mai - wurde ein Artikel von Dietmar Henning veröffentlicht, der den "Hintergrund" von Ursula von der Leyen beleuchtet.
Der Artkikel heißt:
Soziale Umverteilung auf brauner Hefe
Einige Auszüge:
Die euphemistische Bezeichnung "Philosoph" entspringt einem Buch, das Albrecht 1976 im nationalkonservativen Seewald-Verlag publizierte, Der Staat - Idee und Wirklichkeit, Grundzüge einer Staatsphilosophie. Er gibt darin seine Verachtung für demokratische Regeln und die breite Masse der Bevölkerung sowie seine Vorliebe für alttestamentarische Herrschaftsformen zum Besten.
---"Macht in den Händen eines Mannes von hohem sittlichem Niveau vermag unendlichen Segen zu stiften", schreibt Albrecht. Denn: "Ein Mann mit Gott ist eine Majorität." Und: "Wenn es gelingt überdurchschnittliche Menschen an die Herrschaft zu bringen, so vermögen Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft."
"Die Volksherrschaft", schnaubt Albrecht, "vor allem die unmittelbare, ist wesensmäßig so geartet, dass die Entscheidung nicht durch die Einsicht der Einsichtigen, sondern durch das durchschnittliche Maß an Einsicht bestimmt wird, das der Mehrheit eignet." Sowieso sei "der Massenmensch ohne rechte Seinsmitte", meinte der spätere Ministerpräsident erkannt zu haben. "Er erscheint deshalb blass, farblos, ja im geistigen Sinne gestaltlos."
Die sind beide aus einem schlechten Guss!
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