Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Vernehmungen zur Rolle des Bundesverfassungsschutzes begonnen. Am Vormittag wurde der für die Aktenvernichtung im NSU-Fall verantwortliche Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes befragt.
Was wusste Heinz Fromm? Der Untersuchungsausschuss des Bundestags vernimmt heute den scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten.
(Foto: Thomas Peter/Reuters)Er soll die Fragen der Abgeordneten sehr ausführlich beantwortet haben, hieß es aus Parlamentskreisen in Berlin. Die für die Befragung anberaumte Zeit musste um mindestens eine Stunde verlängert werden. Der Referatsleiter soll just nach Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im November vergangenen Jahres wichtige Akten zu dem Fall geschreddert haben. Er wurde vom Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundestag vernommen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss stellte dem Bundesverfassungsschutz nach der Befragung ein vernichtendes Zeugnis beim Umgang mit Akten aus. Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, "dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert".
Kurz vor Beginn der Vernehmung hatte Binninger die Darstellung in Zweifel gezogen, die Akten hätten wegen der abgelaufenen Speicherfrist vernichtet werden müssen. Die "Operation Rennsteig", auf die sich die Akten bezogen, sei ja bis 2003 gegangen, sagte Binninger. Damit hätten die Unterlagen bis 2013 aufbewahrt werden müssen.
Zur Stunde sagt der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vor dem Untersuchungsausschuss aus. Es soll die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause sein - und wird womöglich die spektakulärste seit Beginn der Untersuchung vor fünf Monaten.
Fromm zieht sich zum Monatsende vorzeitig von dem Posten zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass in seinem Amt Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene vernichtet worden waren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte dort ihren Ursprung.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. "Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben", sagte Özdemir der Rheinischen Post.
Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Ermittlungen In der Neonazi-Affäre nach den neuen Pannen offenbar verstärkt vorantreiben. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, hat Friedrich seinen Unterabteilungsleiter für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Engelke, beauftragt, für das BMI alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig" umfassend aufzuklären. Die BMI-Sprecherin widersprach jedoch einem Bericht der Bild-Zeitung teilweise: Engelke werde ab der kommenden Woche seine Arbeit als Beauftragter - und nicht als Sonderermittler - aufnehmen.
Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch ein Stück weit entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass Mitglieder der NSU als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Das erklärten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses nach Einsicht in insgesamt 45 Aktenordner übereinstimmend.
Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele warnte jedoch vor einer "Entwarnungseuphorie" bei der NSU-Affäre. Es treffe zwar zu, dass sich unter den NSU-Attentätern keine der in den Akten erwähnten V-Leute befunden hätten, sagte Ströbele im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind", fügte das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses hinzu. Man wisse gar nicht, ob etwas fehlt und noch dazugehört, sagte er weiter. "Ich habe immer noch den Eindruck, dass der Verfassungsschutz ungeheuer genau informiert war über die Szene und die Gefährlichkeit der Leute."
"Pseudo-Kooperationen reichen nicht"
Trotzdem bleibt die Behörde unter Druck. Der Ruf nach einer Verfassungsschutzreform wird immer lauter. Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte konkrete Änderungen beim Verfassungsschutz. "Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann." Zudem sei "neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" nötig, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Auch der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hält eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für unverzichtbar. Die Behörden hätten "zum Teil gravierende Führungsprobleme und ineffiziente Strukturen". Auch die internationale Kooperation müsse gestärkt werden. Er schlug vor, zur Straffung des ganzen Sicherheitsapparats kleine Landesämter zu schließen. "Pseudo-Kooperationen mit gemeinsamen Dateien reichen nicht aus, um die Dienste zu verbessern und Deutschland sicherer zu machen", sagte der Geheimdienstexperte.
Der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Hans-Jürgen Förster, fordert indes eine richterliche Vorabkontrolle für den Einsatz von V-Leuten. Die Verfassungsschutzbehörden gewönnen durch die Einbeziehung richterlicher Autorität an Legitimität, die Richter könnten ein besonderes Augenmerk der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme widmen, und die Behörden selbst müssten sich wegen der Notwendigkeit zur Begründung noch einmal selbst überprüfen, sagte der Bundesanwalt. "Disziplinierung nach innen", nannte das Förster, der von 1996 bis 1998 selbst Verfassungsschutzchef in Brandenburg war.
Schily, Bouffier - weitere Vernehmungen geplant
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei aus. "Ich meine, dass generell der Informationsfluss zwischen Verfassungsschutz und Kriminalpolizei intensiviert werden muss", sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er darauf, dass die Aufgaben der beiden Behörden streng getrennt bleiben müssten. Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit erlange, "sollte er in aller Regel, vor allen Dingen, wenn es auch nur einen möglichen Bezug zu Straftaten hat, natürlich auch der Kriminalpolizei zur Verfügung stellen", sagte Herrmann.
Die Vernehmung Fromms war schon vor Bekanntwerden der Aktenvernichtung anberaumt. Sie sollte allein die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mord- und Verbrechensserie der NSU aufhellen. So ist fraglich, welche Kenntnisse die Verfassungsschützer hatten. Nun erwarten sich die Parlamentarier aber auch Aufschluss über die Gründe für die Aktenvernichtung. Der Ausschuss will klären, wie es zur NSU-Mordserie mit zehn Toten kommen konnte.
Nach der Sommerpause könnten nach Aussagen von Ausschussmitgliedern erneut Fromm oder Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeladen werden. Hessens heutiger Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten am 28. September vor dem Ausschuss aussagen.