Ermittlungen über Rechtsterrorismus in Deutschland BKA rechnet mit mehr NPD-Verbindungen der Nazi-Zelle

Im Kampf gegen den rechten Terror setzen Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke auf Tipps aus der Bevölkerung und stellen in Karlsruhe ein Fahndungsplakat vor. Ziercke ist überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD entdecken werden.

Die aktuelle Entwicklung im Ticker. Von Michael König

Ermittler in Bund und Ländern arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). 400 Fahnder sind bereits im Einsatz, weitere 50 sollen hinzukommen.

Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen und wie geht es weiter? Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben darüber auf einer Pressekonferenz in Karlsruhe informiert. Am Nachmittag wird sich der Bundestag auf Antrag der Linken mit dem Thema "Rechte Gewalt seit 1990" beschäftigen.

12:26 Uhr Range appelliert an die "Menschen im Lande"

Die Pressekonferenz in Karlsruhe endet mit einem Appell des Generalbundesanwalts. Er bitte alle Bürger um sachdienliche Hinweise, um die Taten der NSU-Terroristen aufzuklären. Wer sich nicht traue, sich an die Behörden zu wenden, solle Rechtsanwälte oder Geistliche zu Rate ziehen. "Das ist eine anonyme Möglichkeit, uns bei der Auklärung zu helfen", sagte Range.

12:19 Uhr Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher iranischer Anschläge auf US-Stützpunkte

Für den Fall eines amerikanischen Angriffs plant Iran offenbar Anschläge auf US-Flugplätze in Deutschland. Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und operative Maßnahmen beantragt hat.

Die Bild hatte zuvor berichtet, es gebe den Verdacht der Agententätigkeit gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben solle. Die USA betreiben in Ramstein in der Pfalz einen ihrer größten Militärstützpunkte weltweit, über den wesentliche Teile des Nachschubs und der Logistik für die Kriege in Afghanistan und im Irak abgewickelt werden.

12:02 Uhr "Verschiedene Opfer ausgeguckt"

Die Ermittler haben Skizzen und Pläne gefunden, die daraufhindeuten, dass die NSU-Terroristen "zielgerichtet und planvoll" vorgegangen seien, wie BKA-Chef Ziercke sagt. "Es wurden verschiedene Möglichkeiten und verschiedene Opfer ausgeguckt", sagt Generalbundesanwalt Range, "nicht einfach irgendwo hingefahren und geschossen". Mehr könne er dazu noch nicht sagen.

Ziercke erwähnt auf Nachfrage eine Zeugenaussage, wonach die NSU-Terroristen Pläne geschmiedet hatten, im Falle der Enttarnung "gemeinsam aus dem Leben zu scheiden".

11:52 Uhr "Handvoll weiterer Personen im Visier"

Generalbundesanwalt Range präzisiert seine Aussage zu weiteren Hintermännern der NSU-Terroristen. Die Ermittler hätten eine "gute Handvoll weiterer Personen im Visier", sagt er.

Ziercke wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit der Kriminalbehörden von Bund und Ländern. Es müsse "über eine reine Koordination hinaus" gemeinsame operative Maßnahmen geben, wie etwa eine Task force mit Spezialisten des BKA und der Länder. "Das wäre eine klare Kampfansage gegen den Rechtextremismus in Deutschland", sagt der Chef des Bundeskriminalamts.

11:28 Uhr "Polizei musste jeder Spur nachgehen"

Der BKA-Chef nimmt die Polizei in Schutz. Auf die Frage, warum die Beamten die Opferfamilien seinerzeit mit dem Vorwurf belastet hätten, die Morde hätten einen Mafia- oder Drogenhintergrund, sagt Ziercke: "Die Polizei musste jeder Spur nachgehen."

In einem Fall habe der Fund von Drogen-Streckmitteln eine Rolle gespielt, in einem anderen seien Betäubungsmittelreste gefunden worden. Auch habe es Hinweise auf illegales Glückspiel gegeben. "Bei anderen Opfern gab es gar keine derartigen Hinweise. Aber man musste allen Richtungen nachgehen", sagt Ziercke.

Es sei damals "in unglaublichem Umfang Informationen ausgewertet und verglichen worden", wie er das noch nicht erlebt habe. "Dennoch wurde die entscheidende Spur in den Bereich des Rechtsextremismus nicht gefunden, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine gab."  Er könne es den Opferfamilien "leider nicht ersparen, dass alte Wunden nochmal aufreißen", sagt Ziercke.

11:21 Uhr Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Verdächtigen in der Türkei

Die Ermittler haben eine weitere Person im Visier, die im Zusammenhang mit den NSU-Morden stehen könnte. Sie halte sich in der Türkei auf, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. BKA-Chef Ziercke fügt hinzu, es sei noch nicht klar, ob die Person beschuldigt werde.

11:12 Uhr "Ist damals sehr intensiv gefahndet worden"

Ziercke und Range wehren sich gegen die Vorwurf, die Behörden in Thüringen hätten 1998 das Untertauchen der Terroristen nicht verhindern können. "Es ist damals sehr intensiv gefahndet worden", sagt Ziercke. Man erhoffe sich nun Erkenntnisse von 2500 Beweismitteln, die zum Teil in der Ruine des zerstörten Hauses in Zwickau gefunden worden seien.

11:08 Uhr Ziercke: Keine Gefahr für Personen auf der Liste

Ein türkischer Journalist fragt nach der angeblichen "Todesliste" der Terroristen. Ziercke bekräftigt seine Aussage, dass für die auf der Liste stehenden Personen keine Gefahr bestehe. Vor der Bundespressekonferenz hatte er einst gesagt, die Liste sei recht willkürlich zusammengestellt und erinnere ihn eher an ein "Telefonbuch".

11:02 Uhr "Wir werden sicher weitere Verbindungen zur NPD entdecken"

Range und Ziercke stellen sich den Fragen der Journalisten. Wie es um die Aussagebereitschaft der Verdächtigen bestellt sei? Range will sich dazu nicht äußern, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele. Ob es - neben der Verhaftung des früheren Funktionärs Wohlleben - weitere Verbindung zur NPD gebe? "Wir werden sicher noch weitere Verbindung entdecken", sagt BKA-Chef Ziercke. Das stehe jedoch nicht im Mittelpunkt der Ermittlungen. Range führt aus: "Wir ermitteln nicht gegen die NPD, sondern gegen Personen beziehungsweise gegen die terroristische Gruppierung, die sich NSU nennt."

10:58 Uhr Telefonnummer für Hinweisgeber aus der Bevölkerung

"Wir wenden uns mit bestimmten Fragen an die Bevölkerung", sagt der BKA-Chef. "Wer kann zu den abgebildeten Personen, ihren Kontaktpersonen, Wohnorten und Fahrzeuge Hinweise geben?" Ziercke verweist auf die Plakate, die in dem Konferenzraum der Generalbundesanwaltschaft aufgehängt sind. "Jeder Hinweis ist uns wichtig", sagt er. Das BKA habe eine Telefonnummer für Bürger eingerichtet. Sie lautet: 0800 - 0130 110.

10:49 Uhr Ziercke will Tagen "bis zu den Wurzeln" aufklären

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, zieht eine Bilanz der NSU-Gewalttaten und -Banküberfälle. Derzeit werde geprüft, ob andere Straftaten den Rechtsterroristen zugeordnet werden könnten. "Dazu benötigen wir Hinweise aus der Bevölkerung", sagt Ziercke. Die Terroristen hätten für ihr Leben im Untergrund zahlreiche Unterstützer gebraucht, die es nun zu finden gelte.

Der BKA-Chef appelliert an die Bevölkerung, den Ermittlern Hinweise zu geben. Bislang seien nur 240 eingegangen. "Kentnisse über die Bewegungen dieser Mörderbande sind wichtig." Die Taten sollten "bis zu den Wurzeln" aufgeklärt werden, sagt Ziercke. Die Terroristen hätten "nichts dem Zufall überlassen".

10:40 Uhr Vier Haftbefehle gegen mutmaßliche Terroristen

Range erläutert den aktuellen Stand der Ermittlungen. Es seien mittlerweile zwölf DVDs mit dem Propaganda-Material der NSU gefunden worden, sagt der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung bestehe aus den drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Es seien mittlerweile vier Haftbefehle ausgestellt worden: Gegen Zschäpe und drei mutmaßliche Komplizen der Täter.

Range betont, die Behörden gingen äußerst sorgfältig bei den Ermittlungen vor. Es seien 230 Beamte des BKA mit dem Fall befasst, insgesamt mehr als 400 Kriminalbeamte. Range bedankt sich für die "jederzeit kooperative Zusammenarbeit" mit den Medien.

10:35 Uhr Range eröffnet Pressekonferenz

In Karlsruhe beginnt die gemeinsame Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range und Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts. Range beginnt: Die NSU habe in bislang nicht gekannter Brutalität und Kaltblütigkeit gemordet und Menschen schwer verletzt. Zur Aufklärung der "ruchlosen" Taten bräuchten die Ermittler die Hilfe der Bevölkerung, sagt Range. Der Generalbundesanwalt kündigt eine "Öffentlichkeitsfahndung" an - einige der Plakate sind auf einer blauen Wand neben ihm zu sehen.

10:17 Uhr Politiker sehen Chancen für NPD-Verbot steigen

Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD gebracht. Wohlleben steht im Verdacht, die NSU-Terroristen unterstützt zu haben. Sollten Kontakte der Partei zur Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könnte dies im Falle eines Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU gesagt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält ein Verbot in diesem Falle für unumgänglich.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe neue Chancen für ein Verbot der NPD.

09:42 Uhr Stiftung gegen Rechtsextremismus

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eine bundesweite Stiftung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus voreschlagen. Auf diesem Wege will der SPD-Politiker engagierte Nazi-Gegner stärker unterstützen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe bei der Vergabe von Mitteln im Kampf gegen rechts die falschen Signale gesetzt, kritisierte Platzeck. Das müsse sich ändern.

08:36 Uhr Auf der Suche nach Wohnmobilen

Die Behörden tappten jahrelang im Dunklen, die Politik hat Versäumnisse eingeräumt. Jetzt, nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, legen Politik und Fahnder umso größeren Eifer an den Tag, um die Hintergründe der Bluttaten aufzuklären. Einem Bericht der Tageszeitung zufolge will das Bundeskriminalamt die Bevölkerung bei der Suche nach Hintermännern stärker einbinden: Neue Fahndungsplakate sollen helfen. Sie könnten auf der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA-Chef Jörg Ziercke und Generalbundesanwalt Harald Range in Berlin vorgestellt werden.