Ermittlungen gegen Zwickauer Neonazis Was geschah am 26. Januar 1998?

Es war ein folgenschwerer Patzer: Noch während die Ermittler vor 13 Jahren eine Garagenanlage bei Jena durchsuchten, in der die Zwickauer Neonazis Sprengstoffmaterial aufbewahrten, konnten die Tatverdächtigen entwischen. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, wie es dazu kommen konnte.

Von Christiane Kohl, Erfurt

Wie ein großer grauer Kasten liegt die Garagenanlage im Grün der Büsche und Bäume. Es sind typische DDR-Flachbauten, die sich hier am Rand von Jena mit ihren schmutzig grauen Toreinfahrten aneinanderreihen. Was in einer dieser Garagen am 26. Januar 1998 geschah, gilt inzwischen als eine der zentralen Fragen, die Ermittlungsbehörden, Parlamentsausschüsse und eine Untersuchungskommission in Thüringen zu klären versuchen. Denn an diesem Ort, der nur einen Steinwurf vom sogenannten Braunen Haus entfernt liegt, wie die Rechtsextremen ihr Hauptquartier in Jena nennen, hatte die blutige Odyssee von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. ihren Ausgang genommen.

Eine Reichsflagge hängt im Hof des "Braunen Hauses" in Jena. In der Nähe des Treffpunkts für die rechte Szene lagerten die Nazis Sprengstoff in Garagen

(Foto: dpa)

Noch ist die vom thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) ins Leben gerufene unabhängige Untersuchungskommission aus drei landesfremden Top-Juristen nicht komplett. Bereits am Mittwochabend erkundeten jedoch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in Erfurt die Lage beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Bis spätabends gegen 23 Uhr sichteten die fünf Abgeordneten Unterlagen in dem Behördenbau - "alles ein ziemlich fragmentarisches Sammelsurium", wie einer der Parlamentarier fand.

Auch wurden Mitarbeiter des Geheimdienstes befragt. "Erst einmal müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch", sagt der Christdemokrat Wolfgang Fiedler. Mehr mag der Kommissionsvorsitzende nicht sagen, auch die anderen Parlamentarier sind auffällig schweigsam - dabei hatte sich im Januar 1998 tatsächlich eine schlimme Panne ereignet.

Schuld an dem folgenschweren Fehler aber scheinen nach den jüngsten Erkenntnissen weniger die Geheimdienstler gewesen zu sein. Das Problem lag offenbar bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Polizisten. Noch während der Durchsuchung der Garagenanlage, in der vier mit rund 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefüllte Rohrbomben gefunden worden waren, hatten die Tatverdächtigen entwischen können.

Und sie blieben beinahe 14 Jahre lang unsichtbar für die Ermittlungsbehörden, obwohl die Neonazis unterdessen mindestens zehn Morde begingen und 14 Banken ausraubten. Dabei wurden alle drei schon im Januar 1998 per internationalem Haftbefehl ausgeschrieben - allerdings erst nach der Garagendurchsuchung.

Den Hinweis, die alten DDR-Garagen beim "Braunen Haus" zu durchsuchen, hatte der Verfassungsschutz gegeben. Mitarbeiter hatten beobachtet, wie Böhnhardt und Mundlos Sprengstoffmaterial in eine Garage schafften. In einer handschriftlichen Skizze zeichnete ein Geheimdienstler die Lage der beiden Garagen auf, die Beate Z. für insgesamt 70 Mark angemietet hatte.

Eine folgenschwere Entscheidung

Und die Ermittler hatten Glück, denn Uwe Böhnhardt war zugegen, als sie vor der Garagenanlage anrückten. Doch dann trafen sie eine folgenschwere Entscheidung: Statt den Mann vorläufig festzunehmen, zeigten die Beamten ihm lediglich den Durchsuchungsbefehl und begannen auch noch die falsche Garage zu durchsuchen - jene, in der sich kein Sprengstoffmaterial befand. Während die Fahnder sich daran machten, die zweite Garage in Augenschein zu nehmen, nutzte Böhnhardt die Gelegenheit und verschwand.

Hätte der zuständige Staatsanwalt zuvor einen Haftbefehl ausstellen müssen? Oder wäre es den Polizisten nicht auch möglich gewesen, Böhnhardt vorläufig festzunehmen? In der Erfurter Regierung wird die Verantwortung für den Patzer hin- und hergeschoben. Drei Jahre später sollen die Ermittler noch einmal auf Böhnhardt gestoßen sein - er war aufgefallen, als er einem Kumpel beim Umzug half. Der Hinweis habe sich jedoch "nicht erhärten lassen", erklärt heute ein Staatsanwalt.

Immerhin hat die Landesregierung eine Konsequenz aus der Pannenserie gezogen: Eine groß angelegte Werbekampagne mit dem Titel "Das ist Thüringen" wurde zurückgezogen.