Ermittlungen gegen Uli Hoeneß Elfmeter für die SPD

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn es um Geld geht, ist die SPD derzeit nicht gerade die Partei, der die Menschen vertrauen. Die Vortragshonorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sein Gejammer, das Kanzlerinnengehalt sei zu gering, die unbekannten Geldgeber für den gescheiterten Peerblog. In der Euro-Krise kann er Merkel in den Augen der meisten Bürger nicht das Wasser reichen. Selbst wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, liegt die CDU-Chefin in Umfragen vorne.

Es musste erst die Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerziehung in Millionenhöhe kommen, damit die SPD seit Monaten mal wieder ein Thema besetzen kann, in dem sie eine gewisse Glaubwürdigkeit vorweisen kann.

Hoeneß, Präsident des FC Bayern, hat im Magazin Focus den Sozialdemokraten eine Weltklasse-Vorlage geliefert. Sie mussten nur noch abstauben. Der einstige Klubmanager erklärte, er habe auf das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesetzt. Das hätte ihm wohl einige Vorteile beschert. Einen geringeren Steuersatz, Straffreiheit sowieso und vor allem: Anonymität.

Garantiert unversöhnlich

mehr...

Pech für Hoeneß: Das Abkommen ist im Dezember am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Vor allem auch, weil die Länder dann nicht mehr auf Steuer-CDs hätten zurückgreifen dürfen, die sie regelmäßig von Datendieben kaufen. Wenige Wochen danach zeigte Hoeneß sich im Januar selbst an. Hat er sich damit rechtzeitig und vollständig offenbart, wird er von Strafe befreit.

Das Abkommen war von Beginn an heikles Unterfangen. So heikel, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Schluss geheim hielt. Was dann dabei herauskam, muss für Steuerkriminelle mit schlechtem Gewissen wie ein Heilsversprechen gewirkt haben. Ihre Taten wären rückwirkend legalisiert worden. Sie hätten lediglich einen Pauschalsteuersatz von 21 bis 41 Prozent abführen müssen. Ihre Identität - darauf haben die Schweizer besonderen Wert gelegt - wäre weiter geheim geblieben. Das ein oder andere schöne Schlupfloch wäre trotz Abkommen auch noch erhalten geblieben. Bargeld etwa, das in Schließfächern lagert, wäre nicht betroffen gewesen.

Der Bund hätte mit dem Abkommen zwar einen Weg gehabt, deutsches Steuergeld auch in der Schweiz einzutreiben. Etwa zehn Milliarden Euro Einnahmen hatte sich Schäuble davon erhofft. Der SPD aber ging es weniger um den konkreten Nutzen, als vielmehr um Gerechtigkeit. Wer Mittel und Möglichkeiten hat, sein Geld in der Schweiz vor den deutschen Steuerbehörden zu verstecken, der solle dafür nicht noch belohnt werden, indem er weniger Steuern zahlen muss.

Jetzt zahlt sich die Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten aus, deren Länderfinanzminister regelmäßig weiter Steuer-CDs aufkaufen, um den Fahndungsdruck zu erhöhen. Zuletzt hatte vor wenigen Tagen das SPD-geführte Rheinland-Pfalz mit einer solchen CD bundesweit Razzien ausgelöst.

Hoeneß hat dem Druck jetzt nachgegeben und Selbstanzeige erstattet. Das Schöne für die SPD: Hoeneß ist prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen.

Von Hoeneß stammen Sätze wie dieser: "Wir müssen alle begreifen, dass die Spekulation in den letzten zehn Jahren die Welt kaputt gemacht hat." Hoeneß hat gar öffentlich immer wieder gewarnt, die Reichen könnten ihr Geld ins Ausland bringen, sollte sich SPD und Grüne mit ihren Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener durchsetzen. In der ZDF-Talksendung Maybrit Illner hatte er bereits 2009 erklärt: "Wenn die Unternehmer alle in die Schweiz gehen, ist auch keinem geholfen. Mit einer Reichensteuer geht es dem kleinen Mann kein Stück besser." Zu dem Zeitpunkt soll er bereits Millionen in der Schweiz gebunkert haben.