Ermittlungen gegen Christian Wulff Flitterwochen ohne Nachspiel

Christian Wulff muss sich keine Gedanken mehr um eine strafrechtliche Relevanz seiner Hochzeitsreise machen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Versicherungsunternehmer hatte den damaligen Ministerpräsidenten 2008 nach Italien eingeladen - nachdem er sich im Bundesrat für Steuererleichterungen zugunsten der Branche ausgesprochen hatte.

Von Charlotte Frank

- Zumindest eine Sorge hat Christian Wulff jetzt weniger, eine von vielen: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nicht gegen den früheren Bundespräsidenten wegen seiner Hochzeitsreise in das italienische Anwesen eines Versicherungsunternehmers. Auch die Vorwürfe gegen Wulff wegen der Verwendung eines Preisgeldes über 10 000 Euro werden fallen gelassen. Es gebe "keinen Anlass zur Änderung der bisherigen Einschätzung, nach der keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen", erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Im März 2008, Bettina und Christian Wulff waren gerade frisch verheiratet, hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der Talanx-Versicherungsgruppe, Wolf-Dieter Baumgartl, das Paar in seine Villa im italienischen Castiglioncello eingeladen. Christian Wulff war zu der Zeit noch CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen. Es habe aufgrund der "kurz zuvor stattgefundenen Hochzeit einen plausiblen privaten Einladungsanlass" gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft nun zur Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen. Zudem habe das Paar die Flüge selbst bezahlt.

Die Reise hatte Christian Wulff den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt eingebracht, nachdem bekannt geworden war, dass er sich bei einer Bundesratsabstimmung im September 2007 für Steuererleichterungen für die Versicherungswirtschaft eingesetzt hatte - obwohl sich das niedersächsische Kabinett zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Dann aber, kurz vor der Abstimmung im Bundesrat, erreichte Wulff ein Brief des Vorstands der Hannover Rück, einer Tochtergesellschaft der Talanx-Gruppe. Darin bat der Vorsitzende den Ministerpräsidenten, in der Länderkammer zugunsten der niedersächsischen Versicherungswirtschaft zu stimmen.

Und wirklich: Am 21. September stimmte Niedersachsen im Bundesrat entgegen dem zuvor getroffenen Kabinettsbeschluss - und für die Versicherer. Kurz darauf später flogen Wulff und seine Frau nach Castiglioncello. Die Staatsanwaltschaft teilt dazu nun mit: "Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entspricht standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen des damaligen Ministerpräsidenten in anderen Fällen."

Ebenfalls keinen "Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten" sehen die Ermittler im Fall der 10 000 Euro, die Wulff im vergangenen Herbst mit dem Leo-Baeck-Preis erhalten hatte, den ihm der Zentralrat der Juden in Deutschland verliehen hatte. Wulff hatte das Preisgeld vorübergehend auf sein Privatkonto überwiesen, anstatt es, wie es guter Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten ist, umgehend zu stiften. Erst auf Anfrage hatte er erklären lassen, er habe den Betrag später an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Die sofortige Stiftung von Preisgeldern ist jedoch nirgends verbindlich vorgeschrieben.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Schostok, lobte die Staatsanwaltschaft am Dienstag für ihre Arbeit unter hohem Druck und erklärte, er vertraue deren Einschätzung, "dass die Ereignisse, die mit den Stichworten ,Talanx' und ,Leo-Baeck-Preis' verbunden sind, strafrechtlich irrelevant sind". Davon abgekoppelt sei allerdings deren politische Bewertung. In weiteren Verdachtsfällen gegen Wulff drängte Schostok aber auf Aufklärung: "Der Korruptionsverdacht steht nach wie vor im Raum."