Ermittlungen des Verfassungsschutzes Sächsischer Korruptionssumpf

Unterlagen mit brisantem Inhalt: Ermittler haben in Dresden rund hundert Aktenordner über Korruption und Amtsmissbrauch von sächsischen Beamten zusammengetragen - genug politischer Sprengstoff, um eine "mittlere Staatskrise" auszulösen.

Von Christiane Kohl

Die Büros des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz liegen versteckt hinter Bäumen auf einem für die Öffentlichkeit nicht einsehbaren Gelände am Rande von Dresden.

Was darin lagert, ist jetzt allerdings ins Zentrum des Interesses gerückt: In rund hundert Aktenordnern haben die Verfassungsschützer jahrelang Unterlagen über Korruption, kriminelle Netzwerke, unsaubere Immobiliengeschäfte und Amtsmissbrauch von sächsischen Beamten gesammelt - Material, das genügend politischen Sprengstoff enthalten soll, um eine "mittlere Staatskrise" im Freistaat auszulösen, wie Insider meinen.

Lesen durften die Unterlagen bislang nur fünf sächsische Landtagsabgeordnete, die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag sind. Sie entschieden jetzt, die Akten an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Freilich fürchtet man offenbar, dass sächsische Strafverfolger überfordert sein könnten mit den nun anstehenden Untersuchungen, denn in der Datensammlung geht es auch um mögliche Verwicklungen von Staatsanwälten in die kriminelle Szene. Deshalb sollen die Unterlagen sowohl dem Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwältin Monika Harms wie auch der Spezialeinheit bei der sächsischen Staatsanwaltschaft zur Ermittlung von Korruptionsstraftaten (Ines) zugeleitet werden.

Kontakte zum Leipziger Korruptionsmilieu

Und so wird ein regelrechtes Ermittlungsfeuerwerk um die sächsischen Korruptionsnetzwerke entzündet - dabei hatte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig noch bis zum Wochenanfang verlangt, das kompromittierende Material müsse vernichtet werden.

Schurig berief sich auf einen Beschluss des sächsischen Verfassungsgerichts, wonach Landesverfassungsschützer nicht berechtigt sind, Unterlagen über die organisierte Kriminalität zusammenzutragen - die Datensammlung sei mithin illegal. Doch geriet der Datenschützer selbst in den Verdacht, befangen zu sein: Nach einem Vermerk des Verfassungsschutzes werden ihm Kontakte zum Leipziger Korruptionsmilieu nachgesagt.

Auch der sächsische Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm ist in die Kritik geraten, weil er vor Jahren in einem Leipziger Korruptionsfall die Ermittler zurückgepfiffen haben soll. Beide bestreiten die Verdächtigungen. Doch die kaum überschaubaren Verwicklungen deuten auf einen beispiellosen Sumpf.

Schüsse in Lunge, Bauch und Becken

Die Unterlagen der Verfassungsschützer erwähnen fünf Fallkomplexe, vor allem in Leipzig, Chemnitz und Plauen. So geht es um den ehemaligen Chef der Plauener Kriminalpolizei, der 1999 unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen war. Der Kripochef stand im Verdacht, Millionenbetrügereien in der Immobilienbranche gebilligt zu haben - gegen kostenlose Dienstleistungen in einem Plauener Nachtklub.

Immobilien stehen auch im Zentrum der Leipziger Fallsammlung, in der es um Schiebereien bei der Rückübertragung von Wohnungseigentum zu Beginn der neunziger Jahre geht. Dagegen hatte sich der Hauptabteilungsleiter für Eigentumsklärung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Martin Klockzin, gestemmt - was ihn fast das Leben kostete.

Im Oktober 1994 klingelte Abends ein Telegrammbote bei dem LWB-Manager, dann wurde er mit Schüssen in Lunge, Bauch und Becken niedergestreckt. Drahtzieher sollen zwei Immobilienmakler aus Bayern gewesen sein, die Klockzin nicht zum Zuge kommen ließ.

In der Datensammlung ist auch eine Justizangestellte erwähnt, deren Leiche 1999 bei Bauarbeiten gefunden wurde, es geht um den rätselhaften Tod eines Leipziger CDU-Stadtrates und das Verschwinden eines Immobilien-Mitarbeiters.