Erklärung der Außenminister EU streitet über Umgang mit Syriens Opposition

Ist das neu gegründete Oppositionsbündnis in Syrien der "einzig legitime Vertreter" des dortigen Volkes? So sieht es die französische Regierung, doch bei ihrem Treffen konnten sich die EU-Außenminister nur auf eine wesentlich schwächere Formulierung einigen. Unterdessen gibt es im Nordosten Syriens Zusammenstöße zwischen den Rebellen und kurdischen Gruppen.

Die EU-Staaten sind uneins über den Umgang mit dem neu gegründeten Bündnis der syrischen Opposition. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Montagabend in Brüssel nach langer Diskussion lediglich darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Ein Vorschlag Frankreichs, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde nicht diskutiert, sagten Teilnehmer.

Die Wortwahl der EU-Minister ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "der legitime Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes sei, wurden verworfen. Die Erklärung der EU-Minister bleibt auch deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet.

Das Oppositionsbündnis solle sich mit dem Syrien-Sonderbeauftragten der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in Verbindung setzen und ihm sein Programm für eine "glaubhafte Alternative" zur derzeitigen Regierung von Staatschef Baschar al-Assad unterbreiten.

Vertreter von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil hatten die Syrische Nationale Koalition vor gut einer Woche nach langen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Neben sechs Golfstaaten und der Türkei erkannten als erste EU-Staaten Frankreich und Italien die Koalition als Vertreterin des syrischen Volks an, während die Arabische Liga das Bündnis lediglich als "legitimen Repräsentanten der syrischen Opposition" bezeichnete.

Syrische Regierungstruppen haben nach Darstellung von Oppositionellen unterdessen mehrere Stadtteile der Hauptstadt Damaskus unter Beschuss genommen. Die Soldaten hätten mit Raketenwerfern großflächige und ungezielte Zerstörungen angerichtet, sagte ein Vertreter der Organisation Syrisches Medienzentrum.

Zusammenstöße zwischen Kurden und Rebellen

Am Sonntag waren mit Kampfflugzeugen offensichtlich gezielt Positionen der Rebellen angegriffen worden. Oppositionellen zufolge wollen die Streitkräfte verhindern, dass die Rebellen aus dem Süden der Stadt ins Zentrum vorrücken. Die Raketen und Bomben seien in den Stadtteilen Hadschar al-Aswad, Al-Tadamun und Al-Kadam eingeschlagen. Die meisten Bewohner sind aus den Gebieten bereits geflüchtet. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Die Rebellen konnten nach mehreren Monaten mit nur wenig Erfolgen zuletzt verschiedene Militärstützpunkte einnehmen, etwa eine Kaserne von Spezialeinheiten in der Nähe von Aleppo und einen kleinen Militärflughafen.

Im Nordosten Syriens gibt es auch Zusammenstöße zwischen den Rebellen und Kurden. Flüchtlinge aus der Grenzstadt Ras al-Ain berichteten, die Freie Syrische Armee habe sich Gefechte mit kurdischen Kämpfern geliefert. Oppositionellen zufolge wurden dabei mindestens vier Kurden verletzt. Ein Scharfschütze habe zudem den Chef des Kurdenrates in Ras al-Ain getötet.

Die Kurden in der Region sehen das Vorgehen der sunnitischen Rebellen mit Skepsis. Die türkische Regierung ist besorgt, dass eine autonome Kurdenregion in Syrien Kämpfer der PKK im eigenen Land stärken könnte. Die PKK kämpft seit knapp 30 Jahren um Autonomie.