Anders als angekündigt, will die Regierung Sachsen-Anhalts nun doch nicht ihr Wissen über die rechtsextreme NPD veröffentlichen - und kritisiert Bundesinnenminister Schäuble unverhohlen.
Am Vormittag saßen die Verantwortlichen im Magdeburger Innenministerium noch beisammen, dann wurde dem Vernehmen nach die Causa kurzfristig anders entschieden: Sachsen-Anhalt sieht davon ab, die Materialsammlung über die NPD für ein neues Verbotsverfahren offenzulegen.
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Rechtsradikaler Skinhead vor NPD-Logo (Archivbild von 2005). (© Foto: AP)
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Grund sei eine Ankündigung des Bundesinnenministeriums, im Falle einer Veröffentlichung das Prüfverfahren für einen möglichen zweiten Anlauf zum NPD-Verbot einzustellen, teilte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in Magdeburg mit. Sein Land wolle Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen "Vorwand" liefern, das Prüfverfahren abzubrechen.
"Schon die Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, ihre Erkenntnissammlung an das Bundesinnenministerium zu liefern, war eine Belastung für die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren", sagte Hövelmann laut seinem Ministerium.
Hövelmanns Sprecher Martin Krems sagte im Gespräch mit sueddeutsche.de, "der Wunsch nach Transparenz ist in dieser Situation nachrangig." Wichtig sei es jetzt, das Prüfverfahren "ordentlich durchzuziehen."
"Sinnvolle Aktion"
Ursprünglich wollte Sachsen-Anhalt als erstes Land neue, in allgemein zugänglichen Quellen gesammelte Erkenntnisse über das Agieren der rechtsextremen NPD veröffentlichen - laut Krems eine nach wie vor an sich "sinnvolle Aktion".
Hövelmann wollte die Materialsammlung auf einer Pressekonferenz in Magdeburg vorstellen und auch im Internet präsentieren. "Eine Veröffentlichung sollte deutlich machen, dass aus frei zugänglichen Quellen ohne Beteiligung von V-Leuten erhebliches Belastungsmaterial gegen die rechtsextreme NPD zusammengetragen werden kann", hieß es aus seinem Ministerium.
"Jetzt muss es endlich zu einer seriösen Prüfung kommen, ob der Bedrohung unserer Demokratie von rechts mit einem Antrag auf ein Parteiverbot erfolgreich begegnet werden kann." Das Prüfverfahren müsse daher weiterlaufen.
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(sueddeutsche.de/odg)
Ich hätte ja eigentlich nicht gedacht, dass der Föderalismus bei uns anscheinend so viele begeisterte Anhänger hat.
Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen- was soll daran denn so gut sein?
Die Diskussion über ein Verbot wäre vollkommen überflüssig, wenn unsere werte Politikerkaste endlich etwas ernsthaftes unternehmen würde, um die hohe Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Diese ist doppelt so hoch, wie in der Statistik angegeben und eigentlich weis auch jeder, der es wissen will.
Hohe Arbeitslosigkeit hat schon der NSDAP und einigen anderen Radikalen auf dieser Welt zur Macht verholfen. Ein Verbot der NPD führt nur dazu, daß andere braune und rote Grüppchen in unsere Parlamente einziehen, weil der Protestgrund erhalten bleibt.
.... dachte immer, es genüge, die ganzen V-Leute abzuziehen und die
NPD würde sich in Luft auflösen ; )
Es ist wirklich höchste Zeit, daß unser föderalistisches System abgeschafft wird!
@Donata1, Sie schrieben:
"Ich frage mich ohnehin, warum diese ganzen Parlamente sich nicht auf den mühseligen, aber am Ende erfolgreichen Weg begeben und mit der NPD "arbeiten", will sagen: einbinden und nochmals einbinden, Aufgaben und Arbeit abverlangen, dann wird man am Schnellsten sehen, was diese Leute zu leisten imstande und willens sind. Man wird nicht drum herumkommen: die Leute wurden gewählt und sind nun da."
Mit Verlaub, Mme. Donata, was Sie da schreiben ist ebenso naiv wie uninformiert. Es geht ja hier nicht um die aus verirrtem Zorn über die etablierten Parteien in das eine oder andere Parlament aus Versehen gewählten NPD-Abgeordneten. Die disqualifizieren sich ja bereits selbst am laufenden Band durch ihre dumm-dreisten Auftritte in den Landtagen.
Es geht vielmehr um den bereits massenhaften NPD-Mob, der ganze Kleinstädte terrorisiert, rassistische Parolen schreit und nicht nur Ausländer sondern auch deutsche Demokraten physisch bedroht.
Es geht auch darum, dass diese Alt- und Neonazis ganz gezielt versuchen, mit ihren Hasstiraden unsere Jugend zu vergiften.
Um diese Gefährdung unserer parlamentarisch-demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, ist ein Verbot der NPD unabdingbar.
Da reden Sie von "mit der NPD arbeiten" oder sie "einbinden und nochmals einbinden" als Rezept.
Sorry: Als Schweizer Staatsbürgerin wissen Sie ganz offensichtlich (noch) nicht, was in Deutschland Sache ist. Es ehrt Sie aber, dass Sie sich offensichtlich um Deutschland sorgen.
Paging