Der Verband macht sich nicht einmal die Mühe, seine eigentlichen Absichten zu kaschieren. Würde die Stiftung neu besetzt, würde die Bundesregierung ihre Kontrolle aufgeben, würde das Deutsche Historische Museum als institutionelle Mutter der Stiftung verschwinden - dann ließe sich mit dem Vertriebenen-Thema wieder ordentlich Politik machen. Nationalkonservative Politik, Entschädigungspolitik, revanchistische Politik. Schon der Vorschlag, am Tag vor den Auftakttreffen der Parteien zu Jahresbeginn gesät, entfaltet diese Wir-kung.

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Was also zu tun ist? Nichts, rein gar nichts. Die Bundesregierung muss auf den Vorschlag nicht reagieren. Denn nicht die Kanzlerin zaudert, Erika Steinbach zaudert, weil sie ihren Namen nicht zur Abstimmung vorlegen lässt. Stattdessen spricht sie von einem Kompromissvorschlag, der in Wahrheit eine politische Kriegserklärung ist. Erika Steinbach sieht, dass sie nicht vermittelbar ist, und richtet deshalb nur noch größere Zerstörung an. Die politischen Extreme in der Koalition sollen ordentlich gegeneinander in Stellung gebracht werden. Der öffentliche Vorstoß macht jede Einigung im Stillen unmöglich.

Eigentlich bedeutungslos

Wenn es aber keine Einigung gibt, was dann? Dann wird der Bund der Vertriebenen Erika Steinbach irgendwann doch noch für den Stiftungsrat nominieren. Das Bundeskabinett wird die Personalie mit den Stimmen der FDP ablehnen und damit der Union die Chance belassen, gegen die rechte Klientel das Fähnchen der Aufrechten zu schwingen. Ändern würde das nichts an der Tatsache, dass der Stiftungsrat ohne Erika Steinbach auskommen muss, notfalls ohne die Vertriebenen-Funktionäre insgesamt.

Das wird kein Schaden sein. Die eigentlich bedeutungslose Personalie beschäftigt schon viel zu lange die Politik. Die Historisierung dieser schwierigen Phase der europäischen Geschichte wird auch ohne den Funktionärs-Kader der Betroffenen gelingen. Vermutlich wird es dem Thema und der Bewahrung der Erinnerung auch an das Unrecht mehr dienen, wenn der Bund der Vertriebenen seinen überzüchteten Proporzklüngel nicht in die Arbeit der Stiftung mit einbringt. Flucht und Vertreibung lassen sich auch ohne die Steinbach'schen Gremien darstellen. Versöhnung kann nur ohne sie gelingen.

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  1. Die Unversöhnliche
  2. Sie lesen jetzt Was ist zu tun? Nichts.
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(SZ vom 07.01.2010/jab)