Ergebnisse der US-Kongresswahl Obama muss umdenken

So kämpferisch wird man Barack Obama nach den verlorenen Mid-Terms wohl häufiger erleben. Zumindest in der Außenpolitik.

(Foto: AFP)

Amerika hat gewählt: Die Republikaner kontrollieren Senat und Repräsentantenhaus. Von Präsident Barack Obama sind jetzt Kompromisse gefordert, von den Konservativen endlich richtige Arbeit. Fünf Konsequenzen der Kongresswahl.

Von Matthias Kolb, Washington

Es ist ein großartiger Abend für die Republikaner und eine deutliche Schlappe für Barack Obama und seine Demokraten. Süddeutsche.de ordnet in diesem Überblick ein, was die Ergebnisse der Mid-Terms für die einzelnen Akteure bedeuten.

Republikaner gewinnen - und sind längst nicht am Ziel

Die Grand Old Party (GOP) ist der große Sieger der Kongresswahl: Die Konservativen legen mindestens sieben Sitze im Senat und zehn Sitze im Repräsentantenhaus zu. Dieser Erfolg lässt sich aber eher durch die niedrige Wahlbeteiligung als durch überzeugende Konzepte erklären. Die Republikaner haben noch immer große Probleme, Stimmen von Latinos, Afroamerikanern, unverheirateten Frauen, Asiaten und jungen Wählern zu bekommen. Viele, die 2012 für Obama stimmten, blieben dieses Mal zu Hause - das reichte für die Mehrheit im Senat.

"Unser Markenimage ist beschissen", urteilt der republikanische Senator Rand Paul zwei Tage vor den Mid-Terms. Die Mehrheit der Amerikaner halte die GOP weiter für rückwärtsgewandt und für eine Partei der Reichen, warnen zwei prominente Meinungsforscher der Republikaner. Sie drängen darauf, dass die Republikaner im Kongress dringend zeigen müssen, dass sie nicht nur blockieren können - und dass sie Gesetze voranbringen, die den Alltag der Menschen verbessern. Dies sei unerlässlich, damit einer der ihren 2016 überhaupt eine Chance haben kann, Obamas Nachfolge anzutreten. Die Kontrolle der beiden Kongresskammern ist also nur ein erster, wenn auch eindrucksvoller Schritt auf einem langen Weg.

Welche Konsequenzen hat die Wahlschlappe der Demokraten für die USA?

Nach den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner deutlich an politischer Stärke gewonnen. Sie haben jetzt auch die Mehrheit im Senat. Kann Präsident Obama nun überhaupt noch gestalten? Und wie sollten die Republikaner ihre Mehrheiten nutzen? Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Ausgang der Wahlen! Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Obama hat den Demokraten geschadet - und muss nun verhandeln

Einst war er der beste Wahlkämpfer seiner Partei, doch 2014 ist ein Großteil Amerikas seiner überdrüssig und so war er für viele Demokraten eine Last. Gewiss, in der US-Politik gibt es einen "Sechs-Jahre-Fluch" für die Präsidenten, weshalb deren Partei bei den zweiten Mid-Terms meist verliert, doch einige Aussagen Obamas ("meine Gesetze stehen im November zur Wahl") haben nur den Republikanern geholfen. Und egal ob es die Gewalt des IS oder die Reaktion auf die Ebola-Fälle in Amerika war: Der Präsident und seine Regierung wirkten zuletzt alles andere als führungsstark.

Weil die Republikaner nun den Kongress kontrollieren, muss sich Obama umstellen. Er kann versuchen, mit den Konservativen Kompromisse zu schließen (etwa bei Steuerreform, Haushalt oder Infrastruktur) oder deren Gesetzesvorschläge per Veto ablehnen. Hier kommt es darauf an, wie flexibel die Republikaner agieren. Bei Themen wie Klimawandel und Einwanderungsreform kann Obama mit Gesetzeserlassen Politik machen, ohne auf den Kongress angewiesen zu sein. Die verlorene Senatsmehrheit macht es dem ersten schwarzen Präsidenten fast unmöglich, die USA auf einem anderen Feld zu ändern: Bisher wurden die meisten von Obama vorgeschlagenen Richter bestätigt. Unter den Juristen der Bundesgerichte finden sich nun viel mehr Frauen und Nichtweiße.

In den kommenden Tagen wird Obama auch sein Team im Weißen Haus umbauen: Einige Vertraute wie Dan Pfeiffer oder der Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes wollen in die Wirtschaft wechseln und angesichts der neuen Lage braucht der Präsident Mitarbeiter, die mit den Republikanern zusammenarbeiten können. Für viele in seinem jetzigen Beraterkreis sind die Konservativen keine Partner, sondern Feinde.