Die SPD ist im neuen Berliner Abgeordnetenhaus weiter stärkste Partei. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erreichten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der Stimmen.
Die CDU mit Herausforderer Friedbert Pflüger verlor weiter an Boden und kommt nur noch auf 21,3 Prozent. Die Linkspartei bricht ein und landet bei 13,4 Prozent, knapp vor den Grünen, die deutliche Gewinne verbuchen und auf 13,1 Prozent der Stimmen kommen. Auf die FDP entfallen 7,6 Prozent.
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) verpasst mit rund drei Prozent ebenso den Einzug in das Abgeordnetenhaus wie die rechtsextreme NPD mit knapp über zwei Prozent. Einen Überraschungserfolg landeten die Grauen, die auf knapp vier Prozent der Stimmen kamen.
Durch das gute Abschneiden der Grünen und die Einbußen der Linkspartei kann sich Wowereit nun seinen Regierungspartner aussuchen. Die Linkspartei hatte sich für eine Fortsetzung des ersten rot-roten Bündnisses in der Hauptstadt ausgesprochen.
Wowereit hatte sich bislang nicht festgelegt, jedoch seine Zufriedenheit mit der Linkspartei-Zusammenarbeit deutlich gemacht. Auch rot-rot-grün war als Option genannt worden. Eine große Koalition hatte Wowereit ausgeschlossen. "Ohne die SPD kommt keine Regierung zustande und das ist auch gut so", sagte Wowereit auf der Wahlparty der Sozialdemokraten.
Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sprach von einem "eindeutigen Wählerauftrag für Rot-Grün".
Die SPD verzeichnete leichte Gewinne, für die CDU wäre es das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in Berlin eingefahren hat. Trotz der klaren Wahlniederlage wird CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger nach eigener Aussage am Dienstag als Fraktionsvorsitzender kandidieren.
Klarer Wahlverlierer ist die Linkspartei, die um die neun Prozentpunkte verliert. Die höchsten Zugewinne - mehr als vier Prozentpunkte - erzielen die Grünen.
SPD und Linkspartei regieren seit 2001 gemeinsam in der Bundeshauptstadt. Das Bündnis löste damals im Zuge der so genannten Bankenaffäre eine große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ab.
Bei den Abgeordnetenhauswahlen gab es mit knapp 60 Prozent eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als noch vor fünf Jahren (68,1 Prozent).
Die Wahlentscheidung in Berlin ist vor allem von den beiden Spitzenkandidaten ganz entscheidend beeinflusst worden. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist Klaus Wowereit der Erfolgsgarant für den Sieg der SPD, aber auch Arbeit und Ansehen der Partei am Ort werden gut bewertet.
Die CDU bleibt so schwach wie in keinem anderen Bundesland. Hauptgründe sind der Analyse zufolge ein blasser Kandidat, ein Negativimage als Landespartei und schlechte Leistungen in der Opposition.
Für eine klare Mehrheit der Wähler gab bei dieser Wahl die Landespolitik den Ausschlag. Dabei steht der Berliner Landes-SPD eine weiter indisponierte Berliner CDU gegenüber: Auf der +5/-5-Skala erreicht die SPD in Berlin den Wert 1,2 (2001: 1,1), die CDU im Land verharrt mit minus 0,7 (2001: minus 0,9) genau wie die Linkspartei mit minus 0,7 (2001: minus 0,9) im Negativbereich.
Bei der Leistungsbeurteilung des Senats differenzieren die Befragten stark zwischen den einzelnen Partnern, wo die SPD mit 0,6, die Linkspartei jedoch nur mit minus 0,5 bewertet wird. Die CDU erhält für ihre Arbeit in der Opposition mit nur minus 0,8 schlechtere Noten als Grüne (0,0) und FDP (minus 0,6).
Falsche Stimmzettel in Charlottenburg
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat es eine weitere Panne bei der Ausgabe von Stimmzetteln gegeben. Im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 2 wurden fast den ganzen Tag über Stimmzettel für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 1 ausgegeben, sagte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás am Sonntagabend.
Die Wähler konnten damit mit der Erststimme nicht die für sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten wählen. Schmidt von Puskás schätzte, dass rund 350 abgegebene Stimmzettel ungültig sein könnten. Ob die Wahl der Direktkandidaten wiederholt werden müsse, sei noch unklar.
Bereits am Mittag waren im Wahlbezirk Charlottenburg- Wilmersdorf 3 falsche Stimmzettel aufgetaucht. Nach Angaben des Sprechers des Landeswahlleiters, Bernd Knop, wurden 112 Zettel aus einem anderen Wahlkreis für die Abgeordnetenhauswahl verteilt, die andere Kandidaten aufgelistet hätten. Wahlhelfer hätten da wohl nicht genau hingeschaut.