Nach dem vorläufigen Endergebnis verfügt die Bürgerplattform mit ihrem Wunschpartner über eine Mehrheit von zehn Stimmen. Die bisherige Regierungspartei PiS kann im Falle eines Vetos des Präsidenten das Parlament nicht blockieren. Ex-Präsident Walesa sagte, mit dem Ergebnis habe Polen seine Ehre wiederhergestellt.

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) strebt nach ihrem Wahlsieg über die nationalkonservative PiS von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski einen zügigen Machtwechsel an. Die PO werde am 10. November auf einem Parteitag über eine etwaige Regierungskoalition entscheiden, kündigte Fraktionschef Bogdan Zdrojewski nach einer Sitzung des Parteivorstands an.

Parteichef Donald Tusk machte vor Journalisten zunächst keine Angaben über seine Koalitionspläne. Tusks Stellvertreter Bronislaw Komorowski erklärte: "Wir werden Polen in das Herz Europas zurückführen." Die Ankündigungen sorgten vor allem in Brüssel und Berlin für Erleichterung, wo die bisherige national-konservative Regierung unter Führung der Kaczynski-Zwillinge als schwieriger und sprunghafter Verhandlungspartner galt.

Die PO kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 41,4 Prozent der Stimmen. Auf der Basis einer Auszählung von 99 Prozent der Stimmen zieht die europafreundliche Partei demnach mit 209 Abgeordneten ins 460-köpfige Parlament ein. Bisher hatte sie 133 Vertreter.

Ihr potenzieller Koalitionspartner, die moderate Bauernpartei PSL, kam demnach auf 8,9 Prozent der Stimmen und 31 Abgeordnete. Ein Regierungsbündnis der beiden Parteien käme damit auf eine Mehrheit von zehn Stimmen.

Die bisherige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski erzielte 32,2 Prozent der Stimmen und erhält 166 Abgeordnete. Sie kann damit nicht alleine verhindern, dass ein Veto von Präsident Lech Kaczynski gegen die Politik der künftigen Regierung überstimmt wird. Dafür braucht es zwei Fünftel oder 185 Stimmen.

"Das Ende der Vierten Republik"

Der PO-Vorsitzende Donald Tusk, der nicht nur von seinen Anhängern als Gewinner gefeiert wurde, rief noch in der Wahlnacht zu parteiübergreifender Versöhnung der politischen Gegner auf.

"Seit dem 21. Oktober gibt es die Vierte Republik nicht mehr!", jubelte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski vor Anhängern seines Mitte-Links-Bündnisses LiD, das mit 13,2 Prozent der Stimmen weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben war.

Doch mehr als das enttäuschende Wahlergebnis zählte für die LiD-Wähler, dass der "Vierten Republik" von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die rote Karte gezeigt worden war.

Die Vierte Republik, das war für viele Polen in den vergangenen Monaten ein Symbol für gnadenlose Abrechnung mit politischen Gegnern und zweifelhaften Methoden, bei denen die mächtige Anti-Korruptionsbehörde CBA missliebigen Politikern und Unternehmern Fallen stellte. Noch im November wollen die Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss einsetzen, der diese Vorgänge untersuchen soll.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa, ein scharfer Kritiker der Kaczynski-Brüder, brachte seine Freude über das Wahlergebnis zum Ausdruck: "Wir haben unsere Ehre gerettet", sagte er dem Sender TVN24.

(AP/dpa/Reuters/mako)