Kurswechsel in der US-Gesundheitspolitik: Rund vier Millionen Kinder aus sozial schwachen Familien haben in den USA künftig Zugang zur staatlichen Krankenversicherung. "Das ist gut. Das ist GUT", sagte der sichtlich erfreute US-Präsident Barack Obama bei der Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes im Weißen Haus.
Die Gesetzesinitiative war seit Jahren ein zentrales Anliegen der Demokraten. Der frühere Präsident George W. Bush hatte das Gesetz jedoch zwei Mal mit Hinweis auf die hohen Kosten durch sein Veto verhindert.
"In einer ehrbaren Gesellschaft gibt es Verpflichtungen, die nicht Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen sind - die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder ist eine dieser Pflichten", sagte nun Obama unmittelbar vor der Unterzeichnung des Gesetzes. Er wolle nicht hinnehmen, dass zahlreiche Kinder "ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen, weil wir ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen", ergänzte der US-Präsident.
Raucher werden zur Kasse gebeten
Die Aufnahme der Kinder in das staatliche System sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Krankenversicherung, so Obama. Das Programm auf den Weg zu bringen, war eine der erklärten Top-Prioritäten seiner ersten 100 Tage im Amt. Eine allgemeine Krankenversicherung will Obama bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 umgesetzt haben. Millionen Menschen in den USA fehlt bislang entsprechende Absicherung. Für Nichtversicherte kann eine ernsthafte Erkrankung wegen der hohen Kosten oftmals existenzbedrohend sein.
Die Kosten für das Programm zur Aufnahme der Kinder werden bis 2013 auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) geschätzt. Finanziert werden soll es durch die Anhebung der Tabaksteuer auf einen Dollar pro Packung, was mehr als einer Verdoppelung entspricht. Die Republikaner lehnen das Programm wegen der hohen Kosten weiterhin mehrheitlich ab. Insgesamt sollen nun rund elf Millionen Kinder in den Genuss staatlicher Krankenversicherung kommen. Dabei geht es um Nachwuchs aus Familien, die einerseits zu viel verdienen, um das Gesundheitsprogramm für Bedürftige Medicaid in Anspruch nehmen zu können, anderseits aber nicht genügend verdienen, um sich eine private Krankenversicherung leisten zu können.
Für internationale Erleichterung dürfte indes eine Entscheidung des US-Senats sorgen: Die Mehrheit der Abgeordneten hat eine umstrittene protektionistische Passage des Konjunkturpakets entschärft. Dem Beschluss zufolge müssen alle Bestimmungen des gut 800 Milliarden schweren Pakets nunmehr in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen. Damit ist die Gefahr des Protektionismus de facto gebannt - auch wenn die umstrittene Passage nicht gestrichen wurde.
Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden sollen. In einer Abstimmung per Akklamation am Mittwochabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit einer Änderung der Vorgabe "Buy American" (Kauft Amerikanisches) zu.
Nun lautet die Formulierung für den viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplan, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht "amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen" verletze.
Kommt nun eine "Hire American"-Klausel?
"Buy American" sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden. Obama hatte sich angesichts wachsender internationaler Kritik an möglichen protektionistischen Maßnahmen im US-Konjunkturprogramm vehement für offene Märkte ausgesprochen. Er wolle alle Schritte vermeiden, die "Protektionismus signalisieren", sagte Obama. "Das wäre eine potenzielle Quelle von Handelskriegen, die wir uns nicht in Zeiten leisten können, in denen der Handel überall auf der Welt zurückgeht."
Indes sorgt schon der nächste Vorschlag für Aufmerksamkeit: US-Banken, die Gelder der Steuerzahler aus dem Rettungspaket bekommen, sollen ein Jahr lang keine ausländischen Fachkräfte mehr einstellen dürfen. Das fordert ein von zwei Senatoren eingebrachter Gesetzestext, der einen Zusatz zum derzeit diskutierten Konjunkturpaket der Regierung darstellt. Von der Regelung wären mehr als 200 Banken betroffen. Die Erfolgsaussichten des Zusatzes waren zunächst unklar. "Es ist obszön und vulgär für diese großen Banken, die vom Steuerzahler Rettungspakete finanziert bekommen, diese dafür zu nutzen, amerikanische Angestellte rauszuschmeißen und ausländische einzustellen", sagte der unabhängige Senator Bernie Sanders, der das Vorhaben zusammen mit dem Republikaner Charles Grassley einbrachte.
Geithner kündigt Details zum Rettungsplan an
US-Präsident Obama rief den US-Kongress erneut auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe eine "Katastrophe" für die US-Wirtschaft. Steuererleichterungen alleine, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten nicht die gegenwärtigen Probleme.
US-Finanzminister Timothy Geithner hat unterdessen angekündigt, die in der Branche mit Spannung erwarteten Details zum Bankenrettungsplan der Regierung in der kommenden Woche vorzustellen. Geithner sagte in Washington, in der kommenden Woche werde er ein "umfassendes Programm zur Erholung des Finanzsektors" vorlegen. Kern des Programms seien Maßnahmen, um den Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen, sagte Geithner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Obama. Einzelheiten nannte der Minister nicht. Überlegungen zur Schaffung einer "Bad Bank" zur Auslagerung problematischer Papiere stoßen bei Experten wegen der damit verbundenen enormen Kosten auf Skepsis.
Ein ranghoher Wirtschaftsberater Obamas hat angesichts der anhaltenden Finanzkrise vor weiteren Milliardenkosten gewarnt. Paul Volcker, der Präsident des wirtschaftlichen Sachverständigenrats Obamas, sagte, "es wird mehr Geld kosten, dieser Finanzkrise zu begegnen". Er warnte vor dem Bankenausschuss des Senats, dass "viele Milliarden Dollar mehr" nötig sein würden. Welche Summe genau zur Stabilisierung des Finanzsystem nötig sei, könne er nicht sagen, erklärte Volcker. Der 81-jährige Volcker ist der Leiter eines von Obama einberufenen Expertengremiums, das bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Finanzkrise helfen soll.
