Erdoğan in Köln Er soll schweigen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will in Köln bei Deutsch-Türken für sich und seine Partei AKP werben.

(Foto: AFP)

"Missbrauch des Gastrechts": Politiker aller Bundestagsparteien kritisieren das Vorhaben des türkischen Ministerpräsidenten, nach dem verheerenden Grubenunglück in Soma nun Wahlkampf in Köln zu veranstalten.

Nach dem Grubenunglück von Soma und dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen protestierende Bergleute wächst der Widerstand gegen einen geplanten Auftritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Köln. Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilten die Absicht des türkischen Premiers, ungeachtet der 301 bei dem Unglück getöteten Bergleute am kommenden Samstag Wahlkampf in Deutschland machen zu wollen.

Die türkischen Behörden hatten am Samstag die Bergarbeiterstadt Soma praktisch vollständig abgeriegelt, um dort neue Proteste zu verhindern. Die Polizei nahm laut Medienberichten Dutzende Menschen fest - unter ihnen am Sonntag auch mehrere Manager des Zechenbetreibers.

Aydan Özoğuz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, nannte es "misslich, dass Ministerpräsident Erdoğan so kurz vor der Europawahl hier in Deutschland eine große Veranstaltung machen wird". Die Bilder vom Vorgehen gegen Demonstranten seien "absolut erschütternd und nicht hinnehmbar" und "entfernen die Türkei weit von demokratischen Verhältnissen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von einem "völlig falschen Signal", sprach der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Bild-Zeitung: "Herr Erdoğan sollte auf seinen Auftritt in Köln verzichten."

CDU-Vorsitzende ruft zu Boykott von Erdoğan-Auftritt auf

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner legte in der Welt den in Deutschland lebenden Türken nahe, sie sollten bei Erdoğans Auftritt in einer Kölner Sportarena "durch Abwesenheit zeigen, dass sie mit seinem gegenwärtigen Agieren in der Türkei nicht einverstanden sind".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte im Gespräch mit Spiegel Online: "Erdoğan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern." Die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, forderte Erdoğan auf, "sich in Köln für seine unflätigen Entgleisungen gegenüber Bundespräsident Gauck zu entschuldigen". Joachim Gauck war nach kritischen Äußerungen während seines Türkei-Besuchs von Erdoğan scharf angegriffen worden. Auch die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen rief zum Protest gegen Erdoğans Besuch auf.

Offiziell soll der türkische Premier in Köln zum zehnten Gründungstag der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sprechen. Der bundesweite Verein mit Sitz in Köln gilt als Lobbyorganisation von Erdoğans Regierungspartei AKP und hat bereits mehrere Auftritte des Parteichefs in Deutschland organisiert. Derzeit baut die UETD ihre Präsenz in Deutschland massiv aus, mehrere Dutzend Ortsvereine sollen gegründet werden. Rechtlich verhindern lasse sich Erdoğans Auftritt allerdings kaum, erklärte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Solche Auftritte seien "allein eine Frage des politischen Stils".