Erbschaftsteuer Zeit lassen, Koalition!

Die CSU bedrängt zu Unrecht den Koalitionspartner: Termindruck aus Karlsruhe zur Änderung der Erbschaftsteuer gibt es nicht.

Von Heribert Prantl

Alle schreiben es, alle sagen es - aber es stimmt nicht. Es stimmt nicht, dass die Erbschaftsteuer wegfällt, wenn die Politik nicht bis zum Jahresende ein neues Gesetz verabschiedet. Ein Verfallsdatum für das alte Recht steht, im Gegensatz zu allen Behauptungen, nicht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006.

Die Richter haben zwar dringlich die Neuregelung bis zum Ende des Jahres 2008 gefordert. Sie haben aber zugleich angeordnet, dass das bisherige Recht weiter gilt, wenn sich die Politik bis dahin auf kein neues einigen kann - und zwar so lange, bis eine Neuregelung getroffen ist.

Die gegenteilige Version im politischen Berlin entspringt entweder der Unkenntnis über die Details des Karlsruher Urteils oder dem Wunsch, Druck auf die Parteien auszuüben. Die CSU beispielsweise macht auf die Koalitionspartner Druck wie folgt: Entweder wir einigen uns auf eine niedrigere Erbschaftsteuer als bisher, oder es gibt halt, wegen Verfalls des bisherigen Rechts, gar keine Erbschaftsteuer mehr.

Das ist falsch. Im Tenor zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Rechts finden sich zwei entscheidende Sätze. Erstens wird der Gesetzgeber "verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen". Zweitens wird zugleich angeordnet: "Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar."

Zur Begründung führt das Gericht aus: "Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden".

Anders gesagt: Es soll wegen Säumigkeit des Gesetzgebers keinen erbschaftsteuerlosen Zustand geben. Zwar gilt dann der monierte verfassungswidrige Zustand länger fort, als dies die Richter eigentlich wollen - aber das ist ihnen lieber als eine Unterbrechung der Steuererhebung.Schaut man genau hin, dann haben die Richter ihr Erbschaftsteuer-Urteil von 2006 sehr bewusst anders gefasst als das Vermögensteuer-Urteil von 1995. Damals hieß es ausdrücklich: "Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 1996 zu treffen.

Längstens bis zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Recht anwendbar." Das Gericht hatte damals den Gesetzgeber aufgefordert, die Benachteiligung der Steuerpflichten mit Geldvermögen gegenüber denen mit Grundvermögen zu beenden und die Vermögensteuer nicht als Substanzsteuer, sondern als Sollertragsteuer zu erheben.

Weil der Gesetzgeber aber auf diese Aufforderung des Gerichts nicht reagierte, verfiel das ganze Gesetz. Die Vermögensteuer wird seitdem gar nicht mehr erhoben. Diesen Automatismus wollten die Richter ersichtlich nicht mehr. Sie haben deshalb auf ein Verfallsdatum bei der Erbschaftsteuer bewusst verzichtet. Sie wollten die Koalitionäre einerseits verpflichten, ein neues Recht auf den Weg zu bringen. Sie wollten das Land andererseits davor bewahren, dass in Hektik und Streit Krampf herauskommt.

Was aber, wenn nun der Gesetzgeber gar nichts hinkriegt? Gilt dann das alte, das verfassungswidrige Erbschaftsteuergesetz quasi auf ewig weiter? Nein. Dann wird wohl jedermann, ohne vorher den Instanzenzug der Gerichte bemühen zu müssen, Verfassungsbeschwerde einlegen können; und Karlsruhe wird dann wohl die Pflichtverletzung des Bundesgesetzgebers nicht noch längere Zeit dulden.