CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montag den Gedankenspielen um eine schwarz-grüne Koalition im Bund nach den Bundestagswahlen 2017 einen Dämpfer versetzt. Anlass ist der Vorschlag des Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir sowie der Bundestagfraktion, die umstrittene Erbschaftsteuer künftig pauschal mit 15 Prozent auf alles zu erheben. Bei diesem Vorschlag werde "übersehen, dass die meisten, die heute keine Steuer bezahlen, dann plötzlich steuerpflichtig werden. Die werden sich bedanken", sagte Seehofer vor einer Parteivorstandssitzung in München. Die CSU werde "zu keiner Regel die Hand reichen, die geeignet ist, Arbeitsplätze zu gefährden". Zudem seien Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode für die CSU völlig ausgeschlossen.
Grüne und CSU drängen im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer in entgegengesetzte Richtungen. Gemeinsamkeiten in der Steuerpolitik sind bislang nicht sichtbar. Özdemir ist es wichtiger, dass die Steuer gerecht und unkompliziert ist als dass Steuererhöhungen um jeden Preis zu vermeiden sind. Er plädiert für eine Flatrate in Höhe von 15 Prozent, die Erben in einem Zeitraum von 15 Jahren zahlen sollten. Bestehende Freibeträge will der Grüne beibehalten, um das Familienerbe zu schonen. "Aber sehr hohe Vermögen würden deutlich mehr zum Aufkommen der Steuer beitragen, während kleinere Erbschaften mit weniger Steuer belegt würden."
Kanzlerin Merkel und Seehofer wollen einen Kompromiss im Steuerstreit finden
Brisant ist nun, dass der Grünen-Chef einen fachkundigen Unterstützer aus dem konservativen Lager hat. Clemens Fuest, Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, hat ebenfalls vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer als Flatrate einzuziehen. Anders als Özdemir hatte er allerdings nur einen Steuersatz von acht Prozent gefordert. Fuest hatte die Flatrate als "einfachste und gerechteste Lösung" bezeichnet und zugleich heftige Kritik am Vorschlag der Bundesregierung geübt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der hohe Steuersätze bei zugleich umfassenden Ausnahmen vorsah. Fuest kritisierte, hohe Steuersätze ohne Ausnahmen wären für die Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar, aber durch Ausnahmen für Firmenvermögen bleibe die Gerechtigkeit auf der Strecke.
Die Reform der Erbschaftsteuer liegt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Grünen hatten das Gesetz über die Länderkammer gestoppt, weil sie an dem Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt worden waren. Das Bundesverfassungsgericht will sich Ende September erneut mit der Erbschaftsteuer befassen, da die vom Gericht gesetzte Frist für deren Reform am 30. Juni ausgelaufen war. An diesem Dienstag will Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem persönlichen Gespräch einen Kompromiss suchen.