Erbschaftsteuer: CSU droht mit Nein

Parteichef Horst Seehofer will die geplante Reform der Erbschaftsteuer offenbar nicht mittragen. Er fordert, Firmenerben zu entlasten.

Nach den politischen Niederlagen beim Betreuungsgeld und der Pkw-Maut will die CSU jetzt offenbar beim Erben punkten. Zwar haben die drei CSU-Minister im Bundeskabinett der geplanten Reform der Erbschaftsteuer bereits zugestimmt, wenn auch unter Korrekturvorbehalt. Genau diese Korrektur fordert die CSU jetzt aber ein. Sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zu "substanziellen Nachbesserungen" bereit sein, könnten die bayerischen Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung im Bundestag verweigern. Diese Linie soll Parteichef Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ausgegeben haben. Die CSU will Familienbetriebe und mittelständische Firmen noch weiter entlasten als ohnehin schon geplant. Schäuble hatte die Reform der Erbschaftssteuer angeschoben, weil das Bundesverfassungsgericht 2014 strengere Regeln für Steuervergünstigungen von Firmenerben verlangt hatte. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass diese auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten. Ein Kritikpunkt der CSU ist, dass Schäuble die Privatvermögen der Firmenerben bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einbeziehen. Außerdem sollen nur Kleinbetriebe mit höchstens drei Mitarbeitern von der sogenannten Lohnsummenprüfung ausgenommen werden. Das bedeutet, dass Firmenerben von der Steuer verschont werden, wenn die Gesamtsumme der in einem Betrieb gezahlten Löhne fünf Jahre nach der Vererbung einen bestimmten Schwellenwert nicht unterschreitet. Wird der Wert unterschritten, müssen Firmenerben nachträglich Erbschaftsteuer zahlen. Die CSU will den Freibetrag auf Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern ausdehnen und eine "Gleitzone" für Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern einführen. Der SPD gehen Schäubles Vorschläge dagegen schon jetzt zu weit. Das parlamentarische Verfahren beginnt nach der Sommerpause.