Die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen haben sich einstimmig für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.
Damit solle "ein kräftiges Signal in die Berliner Koalitionsrunde gegeben werden", erklärte Mike Mohring, Thüringer CDU-Fraktionschef und Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher in Mainz.
Die Unionssprecher fordern stattdessen eine aufkommensneutrale Regelung im Rahmen der Reform der Einkommenssteuer.
Die Einkommenssteuer sei das "bessere Instrument" und führe "zu einer gerechten Besteuerung", betonte Mohring. Menschen mit großem Vermögen würden dadurch automatisch einen höheren gesellschaftlichen Beitrag leisten.
Die Sprecher bekräftigten damit einen entsprechenden Beschluss vom Oktober vergangenen Jahres. Die Beratungen einer Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Erbschaftssteuer-Reform waren am Montagabend ohne Ergebnis vertagt worden und sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
Die CSU kündigte bereits an, bei den entscheidenden Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform nicht nachgeben zu wollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verständigte sich darauf, bei den Gesprächen hart zu bleiben.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten äußerten sich nach Teilnehmerangaben "sehr kritisch" über die bisherigen Verhandlungen zwischen Union und SPD. Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber nahm an der Sitzung in Berlin teil.
Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sieht trotz Kompromiss-Signalen der SPD "wenig Möglichkeiten" für eine Einigung. "Wir können uns angesichts der Finanzkrise nicht erlauben, dass mittelständische Betriebe im Erbschaftsfall zusperren." Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Der Parlamentarische Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller (CSU) sagte, es sei "alles in Bewegung".
Union und SPD streiten schon seit längerem über die Einzelheiten der Reform. Dabei geht es vor allem um die Besteuerung von Firmenvermögen. Laut Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen bei der Unternehmensnachfolge Erben nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie Arbeitsplätze über 10 Jahre langfristig sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Die Union dagegen will kürzere Haltefristen.
Die Koalition muss sich bis Ende des Jahres auf eine Neuregelung verständigen, ansonsten fällt die Erbschaftssteuer aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils ersatzlos weg. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, nannte den "Koalitions-Hickhack" um die Erbschaftssteuer "peinlich und erbärmlich".