Entwurf zu Parteiprogramm Was die Aufrüstung der Truppe bewirken soll

Mit der Wehrpflicht soll nach AfD-Vorstellungen die Aufrüstung der Truppe einhergehen: Deutschland benötige "Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten internationalen Standards entspricht", heißt es. "Unverzichtbare nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten" sollen gefördert werden, außerdem müsse Deutschland in Schlüsselbereichen von Technik und Technologie "national unabhängig bleiben".

Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass es ihr um mehr als nur um die Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen geht: Die Partei glaubt, dass eine größere, schlagkräftigere Armee Deutschland zu mehr Gewicht in der Welt verhilft. Ein starkes Militär sei "Voraussetzung dafür", dass man Deutschland als "gleichberechtigten Partner" wahrnehme, heißt es. Im AfD-Programm ist auch die Rede davon, "mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten".

Die Geheimdienste will die AfD reformieren - und mit mehr Geld ausstatten. Eine "Finanzierung nach Kassenlage" lehnt die Partei ab. Die Dienste seien "ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren".

4. Neudefinition von Pressefreiheit

Immer wieder geißelt die AfD in ihrem Programm die Presse. Mal wird ihr unterstellt, "Einelternfamilien als (...) erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren". An anderer Stelle heißt es, "Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte" für abgelehnte Asylbewerber.

In einem eigenen Unterpunkt versucht sich die AfD daran, Pressefreiheit neu zu definieren. Anstatt sich uneingeschränkt zum in Grundgesetz Artikel 5 formulierten Grundrecht zu bekennen, schreibt die Partei:

"Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit: 'Politischer Korrektheit'."

Was diese Gedanken ausformuliert bedeuten und ob die AfD bei einer Regierungsübernahme Verstöße gegen diese Vorgaben ahnden will, steht nicht im Parteiprogramm. Dass namhafte Vertreter Probleme mit Journalisten haben, zeigt sich aber beispielhaft in diesen Tagen.

Was die AfD in ihrem neuen Programm schreibt

Manches klingt im AfD-Programmentwurf liberal, viele Dinge handeln vom Zurückdrehen - und Verschärfen. Die Kernthesen im Überblick. Von Oliver Das Gupta und Jan Schmidbauer mehr ...

5. Revolution 3.0

Man wolle das "europäische Einigungswerk" in der Tradition von Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren, hatte Lucke bei der Gründung der AfD gesagt. Dass Lucke sich ausgerechnet auf Kohl berief, aber den von Kohl implementierten Euro abschaffen wollte, ist paradox, soll aber hier nicht weiter behandelt werden. Lucke wollte in vielen Dingen die "alte" Bundesrepublik vor 1998. Was die AfD unter Lucke nicht wollte, war eine Revolution.

Das hat sich unter Luckes Nachfolgerin Frauke Petry drastisch verändert und manifestiert sich im künftigen Parteiprogramm. Die AfD bezeichnet sich als bürgerliche Protestpartei "in der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989". Die Revolution von 1918, die die Monarchie beendete, die Republik schuf und etwa dazu führte, dass das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, nennt die AfD nicht. Stattdessen drängt sie auf eine eigene Umwälzung: Die AfD will die Revolution 3.0 in Deutschland.

Dafür signalisiert sie in aller Offenheit, dass sie die aktuellen politischen Eliten für unfähig und korrupt hält. In der AfD-Anhängerschaft bei Facebook und auf manchen Kundgebungen ist immer wieder von "Volksverrätern" und Verschwörungen die Rede. Nicht in der Wortwahl, wohl aber inhaltlich schlagen sich diese Tendenzen im Programmentwurf nieder.

Da ist von "Bruch von Recht und Gesetz" die Rede, von der "Zerstörung des Rechtsstaats", von "Meinungsdiktat". Die AfD insinuiert, dass die gegenwärtige Bundesrepublik in Wirklichkeit eine Art von Unrechtsstaat sei. "Die politische Klasse" habe das Wahlrecht "immer perfekter ausgenutzt", um den Einfluss des Volkes zu minimieren", behauptet die AfD.