Kritik von OECD und Oxfam: Deutschland bleibt bei der Entwicklungshilfe weit hinter den Zusagen zurück. Insgesamt haben die Geberländer 21 Milliarden Dollar mehr versprochen, als sie zahlen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland und andere Länder für zu niedrige Entwicklungshilfe kritisiert. Fünf Jahre nach dem G-8-Entwicklungsgipfel in Gleneagles bleibe ein Teil der Industriestaaten hinter den Zusagen zurück, stellte die OECD am Mittwoch fest. Das Entwicklungsministerium erklärte, Deutschland erfülle seine Verpflichtungen bis 2015.

Die in Paris ansässige OECD wies darauf hin, dass die Entwicklungsländer dieses Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Dollar (19,8 Milliarden Euro) mehr bekämen als im Jahr 2004. Dies seien aber 21 Milliarden Dollar weniger, als die Geberländer 2005 versprochen hätten. Deutschland werde dieses Jahr nur 0,40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufwenden, obwohl die EU-Länder, die der OECD angehören, sich zu mindestens 0,51 Prozent verpflichtet hatten.

Auch Frankreich, Italien, Österreich und Portugal sowie das völlig verschuldete Griechenland halten demnach ihre Zusagen nicht ein. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G 8) hatten im schottischen Gleneagles vereinbart, ihre Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Die meisten Geberländer hielten sich an ihre Zusagen, erklärte die OECD.

21 Milliarden weniger

Weil aber mehrere große Staaten hinter ihren Versprechen zurückblieben, tue sich eine Lücke auf: Afrika werde von den zusätzlichen 25 Milliarden Dollar, die in Gleneagles angestrebt worden waren, nur rund zwölf Milliarden erhalten. Weil die Höhe der Entwicklungshilfen sich am Bruttoinlandseinkommen orientiert, wirkt sich auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zahlungen aus, wie die OECD erklärte. Von den 21 Milliarden Dollar, die dieses Jahr weniger als vereinbart gezahlt würden, ließen sich allein vier Milliarden durch niedrigere Bruttoinlandsprodukte der Geberländer erklären.

Quote unerreichbar

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte, die Regierung stehe zu dem vereinbarten Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Entwicklungsminister Dirk Niebel betonte, es sei seit seinem Amtsantritt im November klar gewesen, dass Berlin die Quote von 0,51 für dieses Jahr nicht erreichen könne, nachdem die Ausgangslage zuletzt 0,38 Prozent im Jahr 2008 gewesen sei. Die Bundesregierung habe die Haushaltsmittel für Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht und damit "deutlich unter Beweis gestellt", dass sie handele. Deutschland war demnach 2007 und 2008 in absoluten Zahlen der zweitgrößte Geber weltweit.

Der von der OECD genannte Fehlbetrag von 21 Milliarden Dollar sei "ein Armutszeugnis", erklärte die Hilfsorganisation Oxfam Deutschland. Mit der Summe ließen sich "der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren" sowie Medikamente kaufen. Die Organisation forderte von der Bundesregierung einen Plan, "wann und wie sie ihre Entwicklungshilfe erhöhen will". Der Linkspolitiker Niema Movassat sprach von einer "Schande" für die Union, die SPD, Grünen und FDP.

(AFP/juwe/liv)