Entwicklungshilfe wird gekürzt Gefahr der Wiederholung beim Klimaschutz

So enden hehre Ziele: Erst sind sie selbstverständlich, dann plötzlich nur noch schwer zu erreichen, dann verschwinden sie ganz. Im Kampf gegen die Erderwärmung, der seit Jahren eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad erreichen soll, könnte sich dieses Phänomen bald auf katastrophale Art wiederholen - wenn dieses Ziel erst unrealistisch geworden ist. Und beides, Klimaschutz und Hilfen der Industriestaaten, hängt mittlerweile untrennbar zusammen, in allen Belangen. Wer das eine will, kann das andere nicht lassen.

Doch bisherige Finanzierungsmechanismen geraten ganz offensichtlich an ihre Grenzen. Anwachsende Hilfen für Entwicklungsländer sind eben auch in prosperierenden Ländern wie Deutschland nur so lang opportun, wie sie nicht mit Zielen der Haushaltskonsolidierung oder der Schuldenbremse kollidieren. Ganz zu schweigen von Staaten im Strudel der Schuldenkrise.

Wer also einräumen muss, dass sich das 0,7-Prozent-Ziel nicht länger einhalten lässt, sollte wenigstens über alternative Finanzierungen diskutieren: Etwa aus den Einnahmen einer Finanztransaktionsteuer, aus Klimaabgaben des Schiffsverkehrs und auch über strengere Klimaschutzregeln in der EU, die automatisch zu höheren Einnahmen aus dem Emissionshandel führen würden. Jede dieser Quellen würde doppelten Nutzen stiften, nämlich Schädliches sanktionieren und dringend benötigte Mittel zur Verfügung stellen. Dumm nur, dass die Bundesregierung sich auf keinem dieser Felder sonderlich hervortut.

Zumindest der Bundestag könnte an diesem Mittwoch handeln - und wenigstens die Kürzung stoppen. Das wäre mehr als konsequent.

Gerade ein Jahr erst ist es her, dass 372 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Appell unterzeichneten: für die Einhaltung der deutschen 0,7-Prozent-Zusage. "Wir fühlen uns dazu moralisch verpflichtet", stand darin.

Damals.