Die Telefonabhöraktion gegen den Rechtsanwalt des mutmaßlich von CIA-Agenten entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, hat gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Abhöraktion gegen den Anwalt des vor mehr als drei Jahren nach Afghanistan entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Telefonüberwachung habe das Fernmeldegeheimnis und die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts verletzt.
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Nach den Worten der Karlsruher Richter handelte die bayerische Justiz unverhältnismäßig, als sie Anfang 2006 die Telefone des Neu-Ulmer Rechtsanwalts Manfred Gnjidic überwachen ließ.
Im Januar 2006 hatte das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses der Kanzlei von Gnjidic sowie seiner beiden Handys angeordnet. Die Ermittler hofften, dass an der Entführung el-Masris beteiligte Geheimdienstler mit dem Anwalt Kontakt aufnehmen würden. Abgehört wurden dann jedoch Gespräche mit fünf Journalisten.
Unverhältnismäßige Aktion
Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter war die Aktion unverhältnismäßig, weil die Erfolgsaussichten von vorn herein gering gewesen seien. Es sei damals äußerst unwahrscheinlich gewesen, dass die mutmaßlich aus Geheimdienstkreisen stammenden Täter anderthalb Jahre nach der Entführung Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen würden.
Außerdem hätten ausländische Medien schon Anfang 2005 über den Fall berichtet, so dass nicht ersichtlich sei, warum gerade von Januar 2006 an eine Kontaktaufnahme zu erwarten gewesen sein solle. Die Begründung der Gerichte sei daher wenig konkret und trage "lediglich den Charakter von Vermutungen", heißt es in dem Beschluss.
Khaled el-Masri war Ende 2003 nach Afghanistan verschleppt und monatelang dort festgehalten worden - mutmaßlich von US-Geheimdienstlern. Grund der Entführung war vermutlich eine Namensverwechslung mit dem Al-Qaida-Terroristen Khalid al-Masri.
Anfang diesen Jahres erließ die Münchner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen mehrere Verdächtige - mutmaßlich CIA-Agenten, die international zur Fahndung ausgeschrieben sind.
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(sueddeutsche.de/dpa)
Da gibt es doch den Petitionsausschuss :-)
Die wievielte Watsche aus Karlsruhe war das denn eigentlich nun schon? Und das geht hier ja nicht um irgendwelche Kleinigkeiten, sondern um zentrale Grundrechte.
Also wenn ein gewöhnlicher Krimineller sich gegenüber gewöhnlichen Gesetzen so verhält wie unsere Exekutive gegenüber dem GG, dann spricht man gern von einem "Intensivtäter", und man propagiert Sicherungsverwahrung und dgl. Aber hier geht' ja auch schließlich nicht um gewöhnliche Gesetze sondern nuuur ums GG und Menschenrechte...
Da hat der elendige Spitzbub, der lumpige, gestern doch erscht wieder vor den Terrorangriffen des Islams in allen Medien sein Maul aufgrisse! Wenn ich den in die Finger krieg, dem hau i so in sei Gosch voll, dass er nicht mehr weiß, wo der Bartel de Moscht holt, der Drecksack, der Elendige.
Was ich noch vergaß: Gibt es eigentlich noch eine Opposition? Beim Thema Mindestlohn kam aus der FDP großes Wehklagen.
Aber hierzu? Ich warte auf Schreie, dass die Ohren schmerzen!
... ich stimme dem Vorredner zu.
Wird das ein Nachspiel haben oder wird das Urteil im Untergrund versickern?
Nur die Verfassungsrichter helfen dem deutschen Volk in letzter Instanz zu RECHT & ORDNUNG , wann fällt diese LETZTE Bastion?
Ohne Sie wäre wir schon längst OHNE Stimme. Das kann doch nicht Deutschland sein, oder?
Paging