Entscheidung in Madrid Anklagen gegen 40 Verdächtige in spanischer Gürtel-Affäre

  • Im Korruptionsskandal um die konservative Volkspartei (Partido Popular) in Spanien wird 40 Verdächtigen der Prozess gemacht. Nach fünfjährigen Ermittlungen gab dies der zuständige Untersuchungsrichter bekannt.
  • DIe Affäre wird nach dem Unternehmer Francisco Correa (spanisch für Gürtel) als Gürtel-Affäre bezeichnet. Den Beschuldigten werden unter anderem Betrug, Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.
  • Die Affäre war einer der größten Korruptionsskandale der spanischen Politik.

Die Verdächtigen im Korruptionsskandal

Nach fünfjährigen Ermittlungen im Korruptionsskandal um die regierende konservative Volkspartei Partido Popular (PP) in Spanien müssen sich 40 Verdächtige vor Gericht verantworten. Das kündigte der Untersuchungsrichter Pablo Ruz nach dpa-Informationen in Madrid an. Bei den Verdächtigen handelt es sich demnach um drei ehemalige Schatzmeister der PP, mehrere Ex-Bürgermeister, frühere Kommunalpolitiker und Unternehmer.

Die sogenannte Gürtel-Affäre ist einer größten Korruptionsskandale in der spanischen Politik, in deren Verlauf zwischenzeitlich auch Premierminister Mariano Rajoy in Verdacht geriet. Im Mittelpunkt stand ein Firmennetz, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Der Ermittlungsrichter ordnete an, dass die Beschuldigten eine Sicherheit von insgesamt fast 450 Millionen Euro hinterlegen müssen. Die Summe soll zur Begleichung eventueller Schadenersatzansprüche dienen.

42 Jahre Haft gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Unternehmer Francisco Correa eine Haftstrafe von mehr als 110 Jahren. Correa gilt als Schlüsselfigur des Skandals. Sein Nachname bedeutet Gürtel, deshalb spricht man von der Gürtel-Affäre. Für den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der Rajoy 2013 schwer belastet hatte, forderte sie 42 Jahre Haft. Den Beschuldigten werden unter anderem Betrug, Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Spanien ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert worden. Dabei ging es nicht nur um die PP, sondern unter anderem auch um das spanische Königshaus.