Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig außer Kraft gesetzt. Nach der Eilentscheidung dürfen die Verbindungsdaten zwar bei den Telefonunternehmen gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gestoppt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten zunächst nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.
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Damit gaben die Karlsruher Richter dem Eilantrag acht betroffener Bürger teilweise statt. Insgesamt haben mehr als 30.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Karlsruher Richter erlauben zwar bis auf weiteres, dass die Telekommunikationsunternehmen - wie seit dem 1. Januar vorgeschrieben - sämtliche Daten etwa über Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten speichern. Sie dürfen aber dann nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird.
Die Anordnung der Verfassungsrichter gilt zunächst ein halbes Jahr, kann aber -falls sich die Entscheidung in der Hauptsache hinzieht - verlängert werden. Der Erste Senat hat damit noch nicht abschließend über die Zulässigkeit der "Vorratsdatenspeicherung" entschieden, nach der die Verbindungsdaten von Telefon- und E-Mail-Verkehr - nicht die Inhalte - ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen.
Nach den Worten der Richter können Betroffenen "Nachteile von ganz erheblichem Gewicht" drohen, weil mit Hilfe der Daten weitreichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten möglich seien. Deshalb dürften die Daten bis auf weiteres nur bei schweren Straftaten abgerufen werden.
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(dpa/gba/gal)
Das Verfassungsgericht wird von den Politikern und damit auch Parteien berufen, allerdings im gemeinsamen Konsens (meistens).
Das passiert bei anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie unseren geliebten ARD und ZDF Anstalten sowie diversen Landesbanken auch - nur funktioniert es bei den Verfassungsrichtern und sonst scheinbar nicht.
Es muss noch einen weiteren Grund geben. Ich vermute, ein Intelligenztest gehört nicht in das Berufungsverfahren als Verfassungsrichter? Diese vermisse ich bei vielen politisch stark beeinflussten Positionen...
Ich würde sogar noch weiter gehen: Rücktritt der Großen Koalition und Neuwahlen!
Ein Weiterregieren einer Regierung, die ständig Verfassungsbruch bescheinigt bekommt, ist für die Bürger unzumutbar!
Gar nicht auszudenken, wenn wir das Bundesverfassungsgericht als (mißbrauchte) "Notbremse" gegen Schäubles Überwachungsstaat nicht hätten. Wer so oft wie dieser Minister im Amt das Grundgesetz verletzt, darf nicht weiter an den Schalthebeln der Regierungsmacht sitzen. Es wäre Grund genug für Kanzlerin Merkel zu einem Regierungsrevirement, bei dem sie gleich noch einige andere "Blindgänger" im Kabinett entschärfen könnte....
da hat der Verfassungsminister mal wieder vom Verfassungsgericht eins auf die Glocke bekommen. Allerdings muss man bedenken, dass er ja den Gesetzestext nicht selbst formuliert hat, sondern nachgeordnete Ministerialbeamte. Die müssen sich doch langsam blöd vorkommen, wenn sie überwiegend Bockmist -sorry bockmi - produzieren. Und dieser ganze Schwachsinn wird auch noch vom überwachten Bürger bezahlt. Bringt endlich mal ein Gesetz raus, damit die Verantwortlichen für diese Verordnungen und Gesetze auch zur Kasse gebeten werden.
@bockmi: Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und den Verantwortlichen, wenn Gesetze öfters kassiert werden, fristlos von seinem Amt entbinden, mit dem Verbot der Wiederaufnahme einer Tätigkeit.
Der normale Angestellte im ÖD oder Beamte fliegt auch, wenn er das Grundgesetz missachtet. Warum soll sowas nicht auf bei Politiker und Regierungen gelten dürfen?
Ich sehe es durchaus ein, dass Gesetze in Punkte gegen das GG verstossen können. In der Vergangenheit waren sowas meistens außergewöhnliche Fälle. Leider ist es mittlerweile so, dass bewusst verstossende Gesetze erlassen werden. Eigentlich sollte sowas endlich auch einmal Konsequenzen haben.
Paging